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Antrag Monitoring-Stelle UN-BRK Artikel 24 zur Weiterentwicklung
hochwertiger inklusiver Schulbildung für alle Schüler*innen in Bayern 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir haben nun das Schreiben vom Bayerischen Landtag zu unserer Petition BI.0032.18 erhalten. Ein Protokoll wurde uns nicht zugesandt. Die Stellungnahme liegt uns auch nicht vor. 

Der Bayerische Landtag gibt in seinem Schreiben an, dass seit 2011 die UN-BRK schrittweise ausgebaut wird und die Überprüfung der Stellungnahme des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus ergab, dass unseren Forderungen aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hält nach eingehender Beratung diese Stellungnahme für zutreffend
und sieht deshalb keine Möglichkeit, unserer Eingabe
zum Erfolg zu verhelfen.


Aus diesem Grunde möchten wir nun einen Antrag beim Bayerischen Landtag stellen und um Unterstützung durch die Monitoring-Stelle bitten, um Bayern bei
der Weiterentwicklung der UN-BRK Artikel 24 zu hochwertiger inklusiver Schulbildung für alle Schüler*innen, zu verhelfen.


Im Beschluss Bayerischen Landtags (Drs. 16/4619) 22.04.2010 heißt es:

"5. Die Förderschulen sind als Lernorte und Kompetenzzentren bei der Umsetzung der von der UN-Konvention geforderten Inklusion im Bildungswesen unverzichtbar".

 


https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000003500/0000003683.pdf?fbclid=IwAR2M-7OlN76bPdJ9jdyj8Dh_8YN9jq_ydNR5T40kHkJvtqJp3IJfgNXlsf8



In der Analyse „Wer Inklusion will, sucht Wege“ von der Monitoringstelle heißt es:
 


"Aufgabe des Staates ist es, so der UN-Ausschuss, bestehende Sonderwelten in
den Bereichen Arbeit, Bildung und Wohnen abzubauen oder gar abzuschaffen. 

 


Menschenrechtliche Vorgaben
Die UN-BRK präzisiert und konkretisiert das Menschenrecht auf Bildung mit Blick
auf die Situation und die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen
(Artikel 24 UN-BRK). Sie verpflichtet den Vertragsstaat zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems. Sie enthält darüber hinaus eine Reihe von Vorgaben
zur Umsetzung geeigneter und erforderlicher Schritte. Die menschenrechtliche Gewährleistung der UN-BRK umfasst die Bildung vom Lebensanfang bis
zum Lebensende. 


Die Herausforderung für die Bildungspolitik der Länder besteht vor diesem Hintergrund darin, das bestehende Schulsystem so zu reformieren, dass es alle Menschen mit und ohne Behinderungen optimal fördert und niemanden wegen einer Behinderung ausgrenzt. Die Vertragsstaaten der UN-BRK sind gleichzeitig verpflichtet, einzelne Elemente des Rechts– etwa auf den Zugang zu inklusiver Bildung– sofort einzulösen. 


Diese Verpflichtung wird noch immer oft verkannt. Auch die Pflicht zur schrittweisen Verwirklichung zwingt die Vertragsstaaten, sofort ab Inkrafttreten der völkerrechtlichen Norm die erforderlichen Schritte zur Erfüllung der in der UN-BRK verbindlich vorgegebenen Ziele zu unternehmen. 


Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-BRK im Jahr 2009 einen menschenrechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule– schon vor der vollständigen Schaffung eines inklusiven Bildungssystems. 


Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016
in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was
die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet. 


Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrechterhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen. Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-BRK-konform ist, hatte der UN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der Staatenberichtsprüfung Deutschlands deutlich gemacht. 


Er betonte, dass die Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung als transformativer Prozess im Rahmen einer systemischen Reform zu begreifen sei, die einen tiefgreifenden Wandel der Bildungssysteme nach sich ziehe. 


Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen, vor allem Gesetze, Konzepte und Finanzierung, aber auch Bildungs- und Ausbildungsinhalte, Lehrmethoden, Strukturen und Strategien anpassen. Insbesondere sei sicherzustellen, dass auf allen Bildungsebenen angemessene Vorkehrungen bereitgestellt würden. 


Umsetzung des Rechts auf Bildung in Deutschland und der Abbau von Strukturen der gesonderten Förderung und Beschulung. 
In der ersten Umsetzungsdekade ist es allerdings in Widerspruch zur UN-BRK den wenigsten Bundesländern gelungen, Inklusion über den Abbau der spezifischen Förder- und Sonderstrukturen voranzubringen und den Aufbau eines inklusiven Systems zu betreiben.


Dabei ist die Vorgabe der UN-BRK eindeutig:
Deutschland hat die Aufgabe, ein inklusives Schulsystem ohne Sonderstrukturen wie Sonder- und Förderschulen zu etablieren und entsprechende Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen.


In keinem Bundesland ist der notwendige gesetzliche Rahmen für die Schaffung und Gewährleistung einer inklusiven Schule abschließend entwickelt worden.
Hier ist also nach wie vor politischer Wille gefordert, inklusive Bildung nicht nur rhetorisch zu unterstützen, sondern die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen für einen erfolgreichen gemeinsamen Unterricht im allgemeinen Schulsystem zur Verfügung zu stellen.


Das Recht auf den Besuch einer Regelschule für Kinder mit Behinderungen ist in den Schulgesetzen aller Länder verankert, hierfür treffen die Länder angemessene Vorkehrungen. Darüber hinaus müssen Rechte in Deutschland nicht mit Schutzmechanismen versehen werden. 


Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzte, steht ihr/ihm gemäß ihrem/seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg offen. Nach dem BVerfG187 enthält Art. 19 Abs. 4 GG zudem ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.“


https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Wer_Inklusion_will_sucht_Wege_Zehn_Jahre_UN_BRK_in_Deutschland.pdf?fbclid=IwAR0AiXbsEeSQMGiuYKUdN_G03SMkSCnvTfAAw4H0md7Y37pAfLs4WOMK5ec 


Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten die neben dem „regulären“ Schulsystem ein Sonder- oder Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 UN-BRK stehen, da das Menschenrecht Inklusion und somit die Teilhabe in die Gesellschaft weiterhin durch Förderschulen verhindert werden, weil hier die Schüler*innen in Sonderwelten selektiert und exkludiert werden. Seit der Unterzeichnung der UN-BRK vor 10 Jahren ist das Sonderschulsystem somit rechtswidrig, da die UN-BRK ein "inklusives Bildungssystem" verlangt und Deutschland sich dazu verpflichtet hat. 


Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Juli 2019: 

"Durch die Ratifikation der Konvention ist diese in das deutsche Recht eingegangen, steht im Range eines ein- fachen Bundesgesetzes und bindet gemäß Art. 4 Abs. 5 UN-BRK Bund und Länder. Für Behörden und Gerichte ist sie zugleich Hilfsmittel bei der Auslegung von Normen. Verfassungsrechtlich ist es geboten, die UN-BRK als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte sowie des Rechtsstaats- prinzips heranzuziehen. Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen. Die seit 2011 vorliegende deutsche Übersetzung gehört nicht dazu."


Bayern konnte bisher keine hochwertigen inklusiven Schulstrukturen schaffen.
Dies entspricht nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Förderschulen verhindern die Teilhabe in die Gesellschaft. Bisher ist es nur der Versuch von Integration. Das Wort Inklusion wurde mit dem Wort Integration zwar ausgetauscht, doch solange behinderte Schüler*innen in der Regelschule einen Notenschutz erhalten müssen und um einen Bildungsabschluss für den
1. Arbeitsmarkt erreichen zu können in der gleichen Zeit wie die Schüler*innen ohne Behinderungen Leistungstest erbringen müssen ohne individuelle Lernmethoden und ohne weitere neue Lerntechniken (Wochenplan, Planungsmappen, unterstützende Computerprogramme) ist es weiterhin nur der Versuch von INTEGRATION in einem Lernumfeld der nichtbehinderte Schüler*innen.


Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen aber nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden, doch genau das passiert hier, wenn die inklusiven Schulbedingungen fehlen und nicht geschaffen werden, was nicht an den Lehrern liegt, sondern am politischen Willen. 


„Vielmehr ist diesen Menschen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren.“


So wie ich das persönlich verstehe bedeutet das, jede Familie deren Kind eine Förderschule besuchen muß, weil es keine Schulplätze mit hochwertiger inklusiver Schulbildung am Wohnort gab, könnten die betroffenen Familien ihr Recht einklagen, da Inklusion an einer Förderschule unmöglich ist. Dort fehlen die nichtbehinderten Schüler*innen, also die Gemeinschaft/Teilhabe. Vermutlich könnten dann sogar Schadensersatzansprüche wie im Fall Nenad möglich sein. 


„Der Bund und die Länder sind gleichermaßen für die Umsetzung der
UN-BRK verantwortlich.“


Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention 
Fazit und Empfehlungen 
Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention muss mit Blick auf das deutsche Schulsystem festgestellt werden, dass der Umsetzungsstand weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Einzelne Länder haben zwar entscheidende gesetzliche Schritte hin zu einem inklusiven System geschafft und praktische Erfolge zu verzeichnen, andere wiederum haben trotz Novellierung der Schulgesetze keine richtungsweisenden Schritte unternommen. In keinem Bundesland ist der notwendige gesetzliche Rahmen für die Schaffung und Gewährleistung einer inklusiven Schule abschließend entwickelt worden. Und auch in der Praxis ist es nur einrichtungsbezogen, maximal regional gelungen, qualitativ hochwertige inklusive Bildung anzubieten. Hier ist also nach wie vor politischer Wille gefordert, inklusive Bildung nicht nur rhetorisch zu unterstützen, sondern die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen für einen erfolgreichen gemeinsamen Unterricht im allgemeinen Schulsystem zur Verfügung zu stellen. 


Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention empfiehlt dem Bund,
– Mittel für inklusive Bildung in einen „Pakt für Inklusion“ zu investieren, der die Länder dabei unterstützt, ein inklusives Schulsystem aufzubauen.
Sie empfiehlt den Landesregierungen,
– im Aufbau eines inklusiven Bildungssystems nicht nachzulassen und in diesem Zuge eine hohe Qualität des gemeinsamen Unterrichts zu gewährleisten.

 

 


Quellenangaben:


Unterrichtung durch die Bundesregierung Juli 2019Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911745.pdf?fbclid=IwAR3h74h8u732AChOS2kkLVf2oaRoleqq0tM5BDv5Mw-6TtQMxtwfbzYYpT8

 

Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention  Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland : Wer Inklusion will, sucht Wege
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Wer_Inklusion_will_sucht_Wege_Zehn_Jahre_UN_BRK_in_Deutschland.pdf?fbclid=IwAR0AiXbsEeSQMGiuYKUdN_G03SMkSCnvTfAAw4H0md7Y37pAfLs4WOMK5ec 

 

Monitoring-Stelle UN-BehindertenrechtskonventionDas Recht auf inklusive Bildung - Allgemeine Bemerkung Nr. 4 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_12_Das_Recht_auf_inklusive_Bildung.pdf 


Petition an den Bayerischen Landtag
Das Recht auf inklusive Bildung  Az.: BI.0032.18 

https://www.deutscher-verband-inklusiver-schulentwicklung.com/bayerischer-landtag 


Berechnung der Inklusionsquote für den Landkreis Starnberg 
https://www.deutscher-verband-inklusiver-schulentwicklung.com/landkreis-starnberg-inklusion 

Antrag Monitoring-Stelle UN-BRK Artikel 24 zur Weiterentwicklung
hochwertiger inklusiver Schulbildung für alle Schüler*innen in Bayern

 
https://www.deutscher-verband-inklusiver-schulentwicklung.com/antrag-monitoringstelle

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.