Verantwortlich: 
Susann Dohm
Botschafterin für inklusive Schulbildung

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Petition an den Bayerischen Landtag

Inklusion - Das Recht auf inklusive Bildung und die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems, was eine konventionskonforme Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland verlangt.
Inklusion ist kein sonderpädagogischer, sondern als ein allgemeinpädagogischer
Anspruch zu verstehen und ist somit ein Menschenrecht für alle .


Beschwerdepetition an den Bayerischen Landtag vom 16.05.2019

Petition AZ.: BI.0032.18

Unsere Beschwerdepetition wurde mit der Begründung vom Bayerischen Landtag in einer nichtöffentlichen Sitzung am 11.07.2019 beraten und beschlossen, die Eingabe aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten
(§ 80 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag).

 

"Die Überprüfung durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kam zum Ergebnis, dass unseren Forderungen aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hält nach eingehender Beratung diese Stellungnahme für zutreffend und sieht deshalb keine Möglichkeit unserer Eingabe zum Erfolg zu verhelfen. 
Der Bayerische Landtag hat am 22.04.2010 (Drs.16/4619) einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen gefasst und 2011 das BayEUG entsprechend geändert. Seitdem wird die UN-BRK schrittweise in den verschiedenen Berichten umgesetzt und die Unterstützung ausgebaut. Dieser Weg soll fortgesetzt werden."

 

Da uns die Stellungnahme und das Ausschussprotokoll nicht ausgehändigt wurde, haben wir schriftlich darum gebeten und haben am 14.08.2019
folgende Antwort erhalten:

 

"Die von Ihnen beantragte Akteneinsicht (Übersendung von Stellungnahme und Ausschussprotokoll) kann nach den Bestimmungen des Bayerischen Petitionsgesetzes und der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags nicht gewährt werden, da es sich bei dem Petitionsverfahren um ein Verfahren besonderer Art handelt. Die Petitionsunterlagen sind ausschließlich zur Information der mit der Eingabe befassten Abgeordneten bestimmt."


 

Überarbeitung  der Beschwerde über fehlende inklusive Schulbildung in Bayern
(da unsere Beschwerde vom Bayerischen Landtag nicht bearbeitet werden konnte und uns
die Stellungnahme und  das Ausschussprotokoll der nichtöffentlichen Anhörung nicht ausgehändigt wurde, werden wir erneut eine Beschwerde erarbeiten)

 

Inklusive Schulbildung, Umsetzung des Artikel 24
der UN-Behindertenrechtskonvention 2009
Das Recht auf inklusive Schulbildung und die Entwicklung eines inkusiven Bildungssystems in Bayern

Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)
 

Über die fehlende konventionskonforme Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 24 und das Recht auf inklusive Schulbildung für Menschen mit Behinderungen G.d.B. 50% und mehr.

Die fehlende Entwicklung und Umsetzung eines inklusiven Bildungssystem
in den vergangenen 10 Jahren in Bayern.



 

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

 

Antrag auf Korrektur der Übersetzungsfehler der deutschen Fassung der
UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahre 2006.

 

Die Novellierung der Bayerischen Schulgesetze in allen Bereichen ist dringend geboten. Ergänzung der fehlenden aber notwendigen Angabe im Aufnahmebogen der Schule zur Einschulung, um eine korrekten Berechnung der bayerischen Inklusionsquote zu erhalten, mit der Angabe von Schülern mit einer Behinderung G.d.B. 50% und mehr.


Die Entwicklung eines speziellen Behindertenrechts und Fachanwälte für Inklusion wäre zeitnah wünschenswert.

Antrag auf Schaffung eines Rechtsanspruchs für einen inklusiven und wohnortnahen Schulplatz für Menschen mit Behinderungen.

 

Die Erhöhung der PKH (Prozesskostenhilfe),damit auch Menschen mit geringen Einkommen eine Möglichkeit haben, ihr Menschenrecht auf Inklusion (Teilhabe in die Gesellschaft und ein möglichst selbständiges Leben als Erwachsene) in Bayern einfordern zu können. Denn für einen PKH-Satz von ca. 500 EUR sind derzeit keine erfahrenen Anwälte mehr zu finden, da der Arbeitesaufwand durch die fehlende inklusive Schulbildung in Bayern einfach zu hoch ist.
 

Die konventionskonforme Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention und somit die Entwicklung eines
inklusiven Bildungssystems in Bayern für Kinder mit einer Behinderung, wie es die originale englische Fassung der
UN-Behindertenrechtskonvention von Deutschland verlangt.

Laut einem aktuellen Pressebericht vom BLLV vom 25.03.2019 besuchen derzeit in Bayern rund 76.800 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die allgemeinbildenden Schulen. Wie viele Schüler von den Rund 76.800 in Bayern haben eine anerkannte Schwerbehinderung G.d.B mehr als 50%?


 


Begründung:
Deutschland hat die originale Fassung der
UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, somit ist diese rechtsverbindlich. Die Korrektur der Übersetzungsfehler 2006
ist unabdingbar, oder die Entwicklung neuer Gesetze, da diese für gerichtliche Verfahren als Grundlage genommen werden und somit für die Rechte behinderter Menschen als Voraussetzung dienen, um ein Menschenrecht auf Teilhabe in allen Bereichen von Krippe, Kindergarten, Schule, Ausbildung, Arbeit, Freizeit, Sport, Wohnen, Mobilität vor Gericht einfordern zu können.

"Durch die Ratifikation der Konvention ist diese in das deutsche Recht eingegangen, steht im Range eines einfachen Bundesgesetzes und bindet gemäß Art. 4 Abs. 5 UN-Behindertenrechtskonvention Bund und Länder. Für Behörden und Gerichte ist sie zugleich Hilfsmittel bei der Auslegung von Normen. Verfassungsrechtlich ist es geboten, die UN-Behindertenrechtskonvention als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte sowie des Rechtsstaats- prinzips heranzuziehen. Durchgriffsrechte der Bundesregierung auf die Länder bestehen in der Regel nicht. Bund und Länder sind deshalb gleichermaßen in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention zu verwirklichen und das deutsche Recht im Lichte einer konventionskonformen Umsetzung zu entwickeln. Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen. Die seit 2011 vorliegende deutsche Übersetzung gehört nicht dazu." 
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911745.pdf?fbclid=IwAR3h74h8u732AChOS2kkLVf2oaRoleqq0tM5BDv5Mw-6TtQMxtwfbzYYpT8



In Bayern wird gerne der Begriff "sonderpädagogischem Förderbedarf“ verwendet, wenn es um einen inklusive Schulbildung geht. Dabei handelt es sich jedoch um einen Etikettenschwindel. Es wird auch oft als Pseudoinklusion bezeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber um die Integration von behinderten Kindern, in ein Ansich bestehendes Schulsystem, dass einst für nichtbehinderte Kinder geschaffen wurde.
Bei Kindern mit "sonderpädagogischen Förderbedarf" handelt es sich nicht ausschließlich Kinder mit einer Behinderung. Daher kann von einem inklusiven Bildungssystem, auch nicht die Rede sein. Es ist somit die Integration von behinderten und nichtbehinderten Schülern. Denn der sonderpädagogische Förderbedarf sagt nichts über die Behinderung eines Kindes aus. Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf sind oft nichtbehinderte Kinder die auch als I-Kinder oder Inklusionskinder bezeichnet werden. Hier in Bayern kann der Mobile sonderpädagogische Dienst einem Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf zusprechen, aber eine Schwerbehinderung nicht. Eine Schwerbehinderung wird durch klinische Gutachten gesichert vom ZBFS anerkannt. Stellt das Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von 50 und mehr fest,
liegt eine Schwerbehinderung vor.

 Inklusion ist kein sonderpädagogischer, sondern als ein allgemeinpädagogischer Anspruch zu verstehen und ist somit laut
UN-Behindertenrechstkonvention zwar ein Menschenrecht für
Menschen mit Behinderungen, verlangt aber qualitativ hochwertige
Bildung  für ALLE Schüler*innen, was nur durch eine konventionskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention ermöglicht werden kann.

 

Sonderpädagogik
"Die Entstehung der Sonderpädagogik ist ein Ergebnis der Separation, durch die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen in Sonderschulen. Dort werden sie weiter differenziert, nach der Art ihrer Behinderung in Körperbehinderte, Sprachbehinderte, Lernbehinderte, geistig Behinderte, Hör-/Sehgeschädigte und Verhaltensauffällige. 

Das nächstliegende Motiv für eine solche starke Differenzierung in möglichst homogene Gruppen ist die mögliche Effizienz des Unterrichtes, besonders des Frontalunterrichts. Der Lehrer braucht sich nicht für jeden Schüler einzeln vorzubereiten, die Schulen müssen sich nur auf eine Behinderung baulich einstellen und vieles mehr."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Separation_(P%C3%A4dagogik)

 

Integration ist nicht Inklusion
Die Begriffe Inklusion und Integration werden häufig zusammen verwendet. Doch Integration ist nicht bedeutungsgleich mit Inklusion und ist auch keine Vorstufe der Inklusion. Integration unterscheidet zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung und meint lediglich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in eine ansonsten gleichbleibende, unveränderte Umgebung. Aus diesem Grunde wird hier auch der Begriff „Sonderpädagogischer Förderbedarf“ verwendet, weil bei der Integration immer nur auf die Defizite geschaut wird und wie diese beseitigt werden können. Deshalb kann der Begriff „sonderpädagogischer Förderbedarf“ mit der Integration verbunden werden. 


 

Aus diesem Grunde, kann hochwertige inklusive Schulbildung nur mit der Entwicklung zur inklusiven Pädagogik erreicht werden.
Inklusion geht von der Besonderheit und den Bedürfnissen eines jeden einzelnen Menschen aus und meint die Anpassung der Umgebung an dessen individuellen Voraussetzungen. Das bedeutet,
dass die Umgebung grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein muss,
damit alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung oder chronischen Erkrankungen – ein Wahlrecht hinsichtlich der Art und Form der von ihnen benötigten Unterstützung haben. Doch dafür benötigt die Bildung die inklusive Pädagogik. 

Die inklusive Pädagogik ermutigt Kinder und Erwachsene, Vorurteile, Diskriminierung und Benachteiligung kritisch zu hinterfragen. Dies bedeutet, sowohl den Gemeinsamkeiten und Stärken von Kindern Aufmerksamkeit zu schenken und wertzuschätzen.
Der Unterricht ist so gestaltet, dass er allen Lerntypen gerecht wird und unterschiedliche Sozialformen sich abwechseln. Alle lernen in einem Klassenraum. Auf Ausgrenzung jeder Form wird reagiert und diskriminierende Äußerungen werden nicht kommentarlos hingenommen. Lehrkräfte wissen wie Ausgrenzung funktioniert und wie man die Identität aller Kinder fördert – nicht nur die der nichtbehinderten Kinder. Inklusive Pädagogik führt dazu, dass die Bildung so gestaltet wird, dass alle Kinder gleichberechtigt teilhaben können und die Unterschiede gesehen und wertgeschätzt werden. Es geht keinesfalls um Gleichmacherei, sondern um gleiche Rechte. Jedes Kind hat das Recht auf hochwertige inklusive Bildung und die notwendige Unterstützung, die es zur Teilhabe benötigt.

Das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention ist
die Inklusion nicht die Integration.

 

 



 

Gegen wen, insbesondere welche Behörde/Institution richtet sich Ihre Bitte/Beschwerde?
Bayerische Staatsregierung / Bayerische Staatskanzlei
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
CSU Fraktion im Bayerischen Landtag - Arbeitsgruppe Inklusion, Interfraktionelle Arbeitsgruppe
Ausschuss für Bildung und Kultus des bayerischen Landtag (Schwerpunkt Schulpolitik Bayern)
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Regierung Oberbayern

 

 

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde
 

Das Recht auf inklusive Bildung und die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems in Bayern (Deutschland)

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt die Pflichten der Staaten heraus, die für Menschen mit Behinderungen bestehenden Menschenrechte zu gewährleisten.
 

Da Deutsch keine offizielle Sprache der Vereinten Nationen ist, mussten die deutschsprachigen Länder eine eigene Übersetzung in Auftrag geben. Die deutsche Übersetzung wurde allerdings sehr kritisch aufgenommen, weil sie äußerst mangelhaft war und viele Texte falsch übersetzt worden waren.
 

Deutschland, Österreich und die Schweiz haben im Jahr 2006 die 1. Fassung in Deutsch übersetzen lassen. Aber diese Übersetzung war sehr schlecht und hatte viele inhaltliche Unrichtigkeiten. Da diese deutsche Übersetzung für Deutschland bisher nicht korrigiert wurde, ist die Originalfassung in Englisch weiter rechtsbindend. Im Rahmen der Staatenprüfung Österreich im Jahr 2013 bei den Vereinten Nationen in Genf bemängelte der zuständige UN-Fachausschuss diesen Umstand. Er wies darauf hin, dass einige inhaltliche Unterschiede zum englischen Original der Konvention entstanden sind. Österreich sicherte umgehend eine Fehlerkorrektur zu. Es wurde deshalb eine neue, verbesserte Übersetzung erarbeitet.
 

In Österreich wurde intensiv – unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen und des Monitoringausschuss – an einer korrigierten Fassung gearbeitet.
 

Doch es bestand seitens Deutschland und der Schweiz kein Interesse, diese Fehler gemeinsam mit Österreich zusammen 2013 auszubessern. Deshalb muss Deutschland dies nun nachholen, da die falsche Übersetzung für die inklusive Schulentwicklung in Deutschland schwerwiegende Auswirkungen auf allen Ebenen hat.
 

Seit Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, dürfen die Eltern behinderter Kinder den Lernort „frei“ wählen. Jedoch hat Bayern wegen der falschen deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die bayerischen Schulgesetze bisher nicht angemessen novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich die „inklusiven“ Lernbedingungen an den Regelschulen bis heute kaum verbessert haben und bisher nur integrativ aber nicht inklusiv unterrichtet wird. Denn Inklusion verlangt die Anpassung der Umwelt an die individuellen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung. Gemeint ist nicht etwa umgekehrt ein Anpassungszwang der betreffenden Person oder gar ihr Ausschluss aus dem allgemeinen Bildungssystem.
 

Falls es doch Familien versuchen ihr Wahlrecht auf inklusive Schulbildung für ihr behindertes Kind in Bayern einzufordern, werden diese immer häufiger massiv eingeschüchtert, damit sie das fehlende inklusive Bildungssystem in Bayern nicht länger bemängeln können. Mit Hilfe der Jugendämter werden „falsche“ Kindeswohlgefährdungsmeldungen der behinderten Kinder oder deren Geschwisterkinder angezeigt. So werden die Familien beschäftigt sich zu verteidigen und massiv unter Druck gesetzt, bis entweder die Schulzeit des behinderten Kindes vorüber ist, indem klinischen Gutachten einfach von Lehrern und von nicht medizinisch angemessen ausgebildeten Mitarbeitern beim Jugendamt angezweifelt werden dürfen, weil es keine Qualitätssicherung beim Jugendamt gibt und auch keine unabhängige Kontrollinstanz, oder den Eltern wird das Sorgerecht für schulische Belange entzogen , da reicht es schon wenn der Kostenträger und der Leistungsträger keine fachlich ausgebildete Schulbegleitung für ein behindertes Kind finden konnte, das geht in Deutschland mit der Schulpflicht ganz fix und die behinderten Kinder können dann leichter in eine Einrichtung zugeführt werden. Dafür ist das Geld dann plötzlich da für teure Heimunterbringungen, Pflegefamilien, teuren Förderschulen, Klinikeinrichtungen, aber nicht für ein inklusives Bildungssystem oder für qualifizierte Schulbegleitungen oder Assistenzkräfte in Festanstellung oder Fernbeschulungen für wirklich sehr kranke Schüler, oder Schüler mit Behinderungen die im derzeitigen Standardschulsystem in Bayern nicht angemessen beschult werden können und die Familien mit behinderten Kindern derzeit bei den Gerichten alles erst in Form von Vergleichen einklagen müssen. Denn ein Urteil für Inklusion wird von den Gerichten bisher nicht gesprochen, da ansonsten viele Familien ihr Recht auf inklusive Bildung leichter einfordern könnten. Wie wäre es denn mit einem Rechtsanspruch für einen wohnortnahen und inklusiven Schulplatz für alle behinderte Kinder ab G.d.B 50% und mehr, um nicht länger hundertfach gegen Menschenrechte für behinderte Kinder in Bayern zu verstoßen? Aber jetzt bitte nicht einfach alle Fördereinrichtungen/Sonderschulen in „Inklusionsschulen“ umbenennen.
 

Daher müssten die Vertragsstaaten, neben den in Artikel 24 Absatz 1
UN-Behindertenrechtskonvention aufgeführten Bildungszielen, in einer nationalen Bildungsstrategie folgende Kernvorgaben umsetzen:

 

Diskriminierungsfreiheit in allen Aspekten der Bildung, Bereitstellung von angemessenen Vorkehrungen sowie verpflichtende, kostenlose Grundbildung für alle.
 

Die UN-BRK konkretisiert das Recht auf Bildung auf der individuellen Ebene zu einem Recht auf inklusive Bildung
(Artikel 24 Absatz 1 und 2 UN-Behindertenrechtskonvention i.V.m. Artikel 13 Artikel 2 Absatz 2 UN-Sozialpakt).

 

Der Artikel 24 – Bildung enthält einen schwerwiegenden Übersetzungsfehler. Dort ist in der deutschen Fassung von einem
„integrativen Bildungssystem“ die Rede.


In der neuen Fassung für Österreich 2013 von einem „inklusiven Bildungssystem“ und in der Originalfassung steht auch ein „inklusives Bildungssystem“.
 

Für das Verständnis der Konvention im Detail macht es aber erhebliche Unterschiede, wenn ein Land beispielsweise im Schulbereich eine konventionskonforme Inklusion umsetzen muss, da ein „integratives Bildungssystems“ den Anforderungen für Schüler mit Behinderungen G.d.B. von 50% und mehr nicht genügen, um eine angemessene Schulbildung zu erhalten, um später ein selbständiges Leben führen zu können. In der UN-Behindertenrechtskonvention steht nicht, dass Kinder mit einem "sonderpädagogischen Förderbedarf" ein Recht auf Inklusion haben, sondern Menschen mit einer Behinderung. Eine Schwerbehinderung hat ein Mensch, wenn der Grad der Behinderung bei 50% und darüber hinaus liegt. Der Begriff "sonderpädagogische Förderbedarf" wird in Bayern benutzt, um die nichtbehinderten Kinder mit Förderbedarf auch in die Inklusionsquote mit einrechnen zu können, denn bisher wird diese Unterscheidung bei der Schulanmeldung statistisch nicht berücksichtigt, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention den Zugang zur allgemeinen Schule für Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll.


Dieser Missstand wurde in Deutschland bereits zur 1. Staatenprüfung 2015 vom UN-Fachausschuss bemängelt, aber er wurde bisher nicht behoben.

 

Das Recht auf inklusive Bildung ist in Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben. In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 erläutert der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wie Artikel 24 auszulegen ist:
 

Artikel 24 UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten, das Recht auf Bildung durch ein inklusives Bildungssystem in allen Bereichen zu verwirklichen.
Dazu gehören Vorschulbildung, Grund- und weiterführende Bildung sowie Hochschulbildung, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, außerschulische und soziale Aktivitäten aller Lernenden. Menschen mit Behinderungen müssen selbstverständlich an diesen Bildungsangeboten teilhaben können.

 

Der UN-Ausschuss betont, dass die Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung als transformativer Prozess im Rahmen einer systemischen Reform
zu begreifen sei, die einen tiefgreifenden Wandel der Bildungssysteme
nach sich ziehe.

 

Dafür müssten Gesetze, Politikkonzepte sowie die Finanzierung, Verwaltung, Ausgestaltung (Inhalt, Lehrmethoden, Ansätze, Strukturen und Strategien), Erbringung und Überwachung von Bildung angepasst werden. Sowohl der Prozess selbst als auch das Ergebnis müssten dabei in Einklang mit den in Artikel 3 niedergelegten allgemeinen Prinzipien, wie etwa Achtung der Menschenwürde und Autonomie, Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und Gleichberechtigung der Geschlechter stehen.
 

Inklusive Bildung zeichnet sich nach Ansicht des UN-Ausschusses durch folgende Merkmale aus:
 

Ganzheitlich systemischer Ansatz:
Die Bildungsministerien müssen sicherstellen, dass alle Mittel in die Förderung inklusiver Bildung investiert sowie die institutionelle Kultur, Politikkonzepte und Praktiken verändert werden.

 

Ganzheitliches Bildungsumfeld:
Bildungskultur, Politikkonzepte und Praktiken müssen so ausgestaltet und verankert werden, dass inklusive Bildung in allen Bereichen möglich wird.
Betrachtet werden müssen: Klassenunterricht, Beziehungen innerhalb der Klasse, Konferenzen der Lehrkräfte, Supervision der Lehrkräfte, Beratungsdienste und medizinische Versorgung, Schulausflüge, Zuwendung von Haushaltsmitteln und die Schnittstellen zwischen Eltern und Lernenden mit oder ohne Behinderung und der Gemeinschaft vor Ort.

 

Ganzheitlich personenbezogener Ansatz:
Es bedarf ausreichender Unterstützung, angemessener Vorkehrungen und Frühförderung, damit alle Lernenden ihr Potenzial entfalten können.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschreibt in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 das Recht auf inklusive Bildung. Er sagt darin, was Deutschland als Vertragsstaat der UN-Behindertenrechtskonvention tun muss, um ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen und damit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen. Die vorliegende Publikation fasst die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Bemerkung zusammen und zeigt ihren Nutzen als Orientierungshilfe für Recht und Politik in Deutschland auf.

Alle Menschen haben das Recht auf inklusive Bildung – nicht nur Menschen mit Behinderungen. Alle Menschen sollen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung haben und ihre Potenziale entwickeln – gleichberechtigt und frei von Diskriminierung.

Das Recht auf inklusive Bildung besagt, dass keine Person aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden darf.
 

Überdies macht die UN-BRK das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“ zum integralen Bestandteil des Rechts auf inklusive Bildung (Artikel 24 Absatz 2 c) UN-BRK). Angemessene Vorkehrungen definiert die UN-BRK in Artikel 2 Unterabsatz 4 UN-BRK.

 

Im Wortlaut heißt es:

„bedeutet ‚angemessene Vorkehrungen’ notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können“.
 

Inklusion verlangt die Anpassung der Umwelt an die individuellen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung. Gemeint ist nicht etwa umgekehrt ein Anpassungszwang der betreffenden Person oder gar ihr Ausschluss aus dem allgemeinen Bildungssystem.
 

„Im Gegensatz zur Integration will die Inklusion nicht die Kinder den Bedingungen der Schule anpassen, sondern die Rahmenbedingungen an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und Schüler ausrichten.“

Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Sonder- Förderschulsystem im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem "regulären" Schulsystem ein Sonder- Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention stehen, da diese ein "hochwertiges inklusives Bildungssystems" verlangt. Schüler die weiterhin zu einem Besuch der Sonder- Förderschule gezwungen werden, weil inklusive Schulplätze fehlen, könnten dadurch Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen dadurch die Teilhabe in der Gesellschaft verwehrt bleibt und somit ein selbständiges Leben als Erwachsener unmöglich sein wird.

Er empfiehlt den Staaten deshalb dringend, die Finanzierung ihres Bildungssystems zu überdenken und die Mittel nur noch in die Entwicklung von inklusiver Bildung fließen zu lassen.


Das Hauptproblem ist, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention nicht konventionskonform umsetzt und somit weiter an einem zusätzlichen Sonderschulsystem festhält, anstatt es an die allgemeinen Schulen zu übertragen. Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Sonderschulsystem rechtswidrig, da die Original UN-Behindertenrechtskonvention ein
"inklusives Bildungssystems" verlangt.

 

Dabei ist die inklusive Schule ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen in Bayern und inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen ( BayEUG Art. 30b )
 

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren.
 

Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein Sozialprojekt! Das krampfhafte Festhalten an Förderschulen im Freistaat ist somit rechtswidrig, denn dies ist weiterhin Selektion in Sonderwelten der Behinderteneinrichtungen, die eine Teilhabe in unsere Gesellschaft unmöglich machen.


Die Bildungsministerien müssen nachweisen und sicherstellen,
dass alle bisherigen Mittel, in die Förderung und Entwicklung
hochwertiger inklusiver Schulbildung investiert wurde.
Bisher gibt es in Bayern nur die integrative Bildung. 

 


Was hat Bayern seit der Gesetzesänderung 2011 für die Entwicklung einer hochwertigen inklusiven Schulbildung getan? Welche Maßnahmen, welche Schritte hat der Freistaat Bayern unternommen, welche Gelder wurden geleistet? Was ist für die nächsten Jahre geplant? 
 

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.
Von-der-Tann-Str. 31
82319 Starnberg
Phone: 0 81 51 / 55 995 83
Mobil:     01 72 / 2 66 77 20
Susann Dohm, Inklusionsbotschafterin für inklusive Schulangelegenheiten
Email: kontakt@deutscher-verband-inklusiver-schulentwicklung.com

 

 

Quellen:


https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Stellungnahmen/stellungnahme_der_monitoring_stelle_z_un_behindertenrechtskonvention_zur_stellung_der_behindertenrechtskonvention_innerhalb_der_dt_rechtsordnung.pdf

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_12_Das_Recht_auf_inklusive_Bildung.pdf

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands.pdf

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_en.pdf

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_b_de.pdf

https://www.bizeps.or.at/warum-aus-oesterreich-eine-korrigierte-deutsche-uebersetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-kommt/

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-30b?hl=true

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.