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Leserbrief BR24 vom 22.08.2019
"Eltern fordern Inklusion in Bayern"

 


Ihr Artikel:


https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/viele-schueler-mit-foerderbedarf-spd-will-mehr-schulpsychologen,RZlWRiH
 

 Viele Schüler mit Förderbedarf - SPD will mehr Schulpsychologen

 

  

Inklusion - Das Recht auf hochwertige inklusive Schulbildung für alle Schüler*innen und die konventionskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
 

Inklusion als gleichberechtigte Teilhabe und gelebte Demokratie und die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems in Deutschland.
 

D E V I S E "Fair beteiligen statt ausgrenzen"

 

Liebes Team von BR24,

allein die Überschrift müsste nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention lauten:

„Immer mehr Eltern in Bayern fordern Ihr Recht auf hochwertige inklusive Schulbildung für ihre behinderten Kinder ein“.
Was tut Bayern für die Umsetzung des Rechts auf hochwertige inklusive Schulbildung für behinderte Schüler*innen um der Verpflichtung der UN-Behindertenrechtskonvention nachzukommen?

In Deutschland gibt es bisher keine praktizierte hochwertige inklusive Schulbildung. Was bisher versucht wird, ist Integration. Doch das ist etwas anderes. Dies möchten wir Ihnen nun etwas genauer erläutern, da die Rechtslage sehr komplex ist.

 

Integration ist nicht Inklusion

Die Begriffe Inklusion und Integration werden häufig zusammen verwendet. Doch Integration ist nicht bedeutungsgleich mit Inklusion und ist auch keine Vorstufe der Inklusion. Integration unterscheidet zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung und meint lediglich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in eine ansonsten gleichbleibende, unveränderte Umgebung. Aus diesem Grunde wird hier auch der Begriff „Sonderpädagogischer Förderbedarf“ verwendet, weil bei der Integration immer nur auf die Defizite geschaut wird und wie diese beseitigt werden können. Deshalb kann der Begriff „sonderpädagogischer Förderbedarf“ mit der Integration verbunden werden.

Inklusion ist kein sonderpädagogischer, sondern als ein allgemeinpädagogischer Anspruch zu verstehen und ist somit laut UN-Behindertenrechtskonvention zwar ein Menschenrecht für Menschen mit Behinderungen, verlangt aber qualitativ hochwertige Bildung für ALLE Schüler*innen, was nur durch eine konventionskonforme Umsetzung der UN-BRK ermöglicht werden kann. "Durchgriffsrechte der Bundesregierung auf die Länder bestehen in der Regel nicht. Bund und Länder sind deshalb gleichermaßen in der Verantwortung, die UN-Behindertenrechtskonvention zu verwirklichen und das deutsche Recht im Lichte einer konventionskonformen Umsetzung zu entwickeln. Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen."

 

Sonderpädagogik
"Die Entstehung der Sonderpädagogik ist ein Ergebnis der Separation, durch die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen in Sonderschulen. Dort werden sie weiter differenziert, nach der Art ihrer Behinderung in Körperbehinderte, Sprachbehinderte, Lernbehinderte, geistig Behinderte, Hör-/Sehgeschädigte und Verhaltensauffällige. Das nächstliegende Motiv für eine solche starke Differenzierung in möglichst homogene Gruppen ist die mögliche Effizienz des Unterrichtes, besonders des Frontalunterrichts. Der Lehrer braucht sich nicht für jeden Schüler einzeln vorzubereiten, die Schulen müssen sich nur auf eine Behinderung baulich einstellen und vieles mehr." Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Separation_(P%C3%A4dagogik)

 

Inklusion geht dagegen von der Besonderheit und den Bedürfnissen eines jeden einzelnen Menschen aus und meint die Anpassung der Umgebung an dessen individuellen Voraussetzungen. Das bedeutet, dass die Umgebung grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein muss, damit alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung oder chronischen Erkrankungen – ein Wahlrecht hinsichtlich der Art und Form der von ihnen benötigten Unterstützung haben. Doch dafür benötigt die Bildung die inklusive Pädagogik.

 

Die inklusive Pädagogik ermutigt Kinder und Erwachsene, Vorurteile, Diskriminierung und Benachteiligung kritisch zu hinterfragen. Dies bedeutet, sowohl den Gemeinsamkeiten und Stärken von Kindern Aufmerksamkeit zu schenken und wertzuschätzen. Der Unterricht ist so gestaltet, dass er allen Lerntypen gerecht wird und unterschiedliche Sozialformen sich abwechseln. Alle lernen in einem Klassenraum. Auf Ausgrenzung jeder Form wird reagiert und diskriminierende Äußerungen werden nicht kommentarlos hingenommen. Lehrkräfte wissen wie Ausgrenzung funktioniert und wie man die Identität aller Kinder fördert – nicht nur die der nichtbehinderten Kinder. Inklusive Pädagogik führt dazu, dass die Bildung so gestaltet wird, dass alle Kinder gleichberechtigt teilhaben können und die Unterschiede gesehen und wertgeschätzt werden. Es geht keinesfalls um Gleichmacherei, sondern um gleiche Rechte. Jedes Kind hat das Recht auf hochwertige inklusive Bildung und die notwendige Unterstützung, die es zur Teilhabe benötigt.

 

An staatlichen Schulen fehlen Mittel und Erfahrungen
Von einem flächendeckenden Angebot inklusiver Schulplätze, Schulen die hochwertige inklusive Pädagogik unterrichten können, kann in Deutschland auch zehn Jahre nach der UN-BRK nicht die Rede sein. Laut dem Institut für Menschenrechte gibt es hier noch zu viele Sonder- Förderschulen, zu wenige Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen dürfen eine allgemeinbildende Schule besuchen und die wenigen behinderten Schüler*innen die eine allgemeinbildende Schule besuchen können, erhalten dort Einzelintegration mit Notenschutz, Nachteilsausgleich und integrativen Schulbegleitungen die nicht Teil der Schulgemeinschaft sind und unter unfairen Arbeitsbedingungen arbeiten müssen und nur für tatsächlich geleistete Stunden bezahlt werden. So unterrichten Lehrkräfte behinderte Schüler*innen, die keine inklusive Ausbildung erhalten haben. Inklusive Pädagogik mit individuellen Lernmethoden wie jahrgangsübergreifende Klassen, Lerngruppen, Wochenplanarbeit fehlen, da keine einheitlichen inklusiven Schulkonzepte entwickelt wurden.

 

Die Inklusion verlangt die Anpassung der Umwelt an die individuellen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung. Gemeint ist nicht etwa umgekehrt ein Anpassungszwang der betreffenden Person oder gar ihr Ausschluss aus dem allgemeinen Bildungssystem.

 

Der Artikel 24 UN-BRK verpflichtet Deutschland, das Recht auf Bildung durch ein inklusives Bildungssystem in allen Bereichen zu verwirklichen. Dazu gehören Vorschulbildung, Grund- und weiterführende Bildung sowie Hochschulbildung, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, außerschulische und soziale Aktivitäten aller Lernenden. In der UN-BRK steht nicht, dass Kinder mit einem "sonderpädagogischen Förderbedarf" ein Recht auf Inklusion haben, sondern Menschen mit einer Behinderung.

 

Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem „regulären“ Schulsystem ein Sonder- oder Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 UN-BRK stehen.

 

Die Bildungsministerien müssen sicherstellen, dass alle Mittel in die Förderung inklusiver Bildung investiert werden.

 

Seit der Unterzeichnung der UN-BRK steht das Sonder- Förderschulsystem somit im Widerspruch zur UN-BRK, da diese ein "hochwertiges inklusives Bildungssystems" verlangt. Schüler die weiterhin zu einem Besuch der Sonder- Förderschule gezwungen werden, weil inklusive Schulplätze fehlen, könnten dadurch unter Umständen sogar Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen die Teilhabe in die Gesellschaft weiterhin verwehrt wird und dadurch ein möglichst selbständiges Leben unmöglich ist.

 

"Die Vertragsstaaten der UN-BRK sind gleichzeitig verpflichtet, einzelne Elemente des Rechts – etwa auf den Zugang zu inklusiver Bildung – sofort einzulösen. Diese Verpflichtung wird noch immer oft verkannt. Auch die Pflicht zur schrittweisen Verwirklichung zwingt die Vertragsstaaten, sofort ab Inkrafttreten der völkerrechtlichen Norm die erforderlichen Schritte zur Erfüllung der in der UN-BRK verbindlich vorgegebenen Ziele zu unternehmen. Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-BRK im Jahr 2009 einen menschenrechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule – schon vor der vollständigen Schaffung eines inklusiven Bildungssystems. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016 in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet. Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrechterhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen. Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-BRK-konform ist, hatte der UN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der Staatenberichtsprüfung Deutschlands deutlich gemacht. Er betonte, dass die Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung als transformativer Prozess im Rahmen einer systemischen Reform zu begreifen sei, die einen tiefgreifenden Wandel der Bildungssysteme nach sich ziehe. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen, vor allem Gesetze, Konzepte und Finanzierung, aber auch Bildungs- und Ausbildungsinhalte, Lehrmethoden, Strukturen und Strategien anpassen. Insbesondere sei sicherzustellen, dass auf allen Bildungsebenen angemessene Vorkehrungen bereitgestellt würden."

 

Siehe hierzu die unten beigefügte Stellungnahme "Zehn Jahre UN-BRK".

Dort heißt es: "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention muss mit Blick auf das deutsche Schulsystem festgestellt werden, dass der Umsetzungsstand weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es bestehen also weiterhin große Herausforderungen bei der Gestaltung eines inklusiven, qualitativ hochwertigen Schulsystems. Dabei ist die Vorgabe der UN-BRK eindeutig: Deutschland hat die Aufgabe, ein inklusives Schulsystem ohne Sonderstrukturen wie Sonder- und Förderschulen zu etablieren und entsprechende Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen."

 

Das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion nicht die Integration. Also Teilhabe und Selbstbestimmung.

 

Solange sich Deutschland weigert inklusive Schulbildung für behinderte Kinder rechtlich auch umzusetzen, bin ich für eine Aussetzung der Förderschulpflicht und der Einführung eines Bildungsrecht für behinderte Schüler*innen, bis der Freistaat Bayern seiner Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommt und finanzielle ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, damit alle Schüler*innen hochwertige inklusive Schulbildung erhalten können und damit Abschulungsversuche in segregierende Einrichtungen wie Sonder- Förderschulen, Klinikschulen, Werkstätten nicht länger praktiziert werden können (da diese unzulässig sind) wenn Eltern ihr Recht auf eine inklusive hochwertige Schulbildung einfordern.
 

Wir brauchen eine starke Lobby für behinderte Menschen und einen Klageverband um die Rechte behinderter Menschen auch einfordern zu können, da dies mit einem PKH-Pauschbetrag (Prozesskostenhilfe) derzeit für Betroffene oft unmöglich ist.

 



Susann Dohm
Inklusionsbotschafterin für inklusive Schulangelegenheiten



Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.
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Stellungnahmen:
 

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Wer_Inklusion_will_sucht_Wege_Zehn_Jahre_UN_BRK_in_Deutschland.pdf?fbclid=IwAR0AiXbsEeSQMGiuYKUdN_G03SMkSCnvTfAAw4H0md7Y37pAfLs4WOMK5ec

 

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_12_Das_Recht_auf_inklusive_Bildung.pdf


https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911745.pdf?fbclid=IwAR3h74h8u732AChOS2kkLVf2oaRoleqq0tM5BDv5Mw-6TtQMxtwfbzYYpT8


 

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.