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Susann Dohm
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Beschwerde zur fehlenden Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 24 in Bayern 

Beschwerde Deutscher Bundestag - DEVISE

Petitionsausschuss Deutscher Bundestag
 

Unsere Beschwerde beim Deutschen Bundestag wird unter folgender Nummer geführt:

Pet 3-19-17-99999-025492

falls sich weitere Organisationen und Initiativen unserer Beschwerde anschließen möchten.

 

25. Oktober 2019
 

Unsere Beschwerde beim Deutschen Bundestag wird 
 aus arbeitsorganisatorischen Gründen eine neues Aktenzeichen zugewiesen und wird nun unter folgender
Nummer geführt:


Pet 3-19-30-2232-025492

Artikel 24 und Artikel 4 Absatz 2

Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention – „wsk“- Rechte
 

Das Recht auf Bildung aus Artikel 24 der UN-Behinderten-rechtskonvention gehört nach Meinung der Rechtwissenschaft zu den "wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten"
 (auch als "wsk"-Rechte bezeichnet).
 

Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention:
,, (2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Überein-kommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.“

 

Diese „wsk“-Rechte sind laut Artikel 4 Absatz 2 der
UN-Behindertenrechtskonvention ausschließlich Staatenverpflichtungen !

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.