Verantwortlich: 
Susann Dohm
Botschafterin für inklusive Bildung

Büroanschrift:
Von-der-Tann-Straße 31
82319 Starnberg
Deutschland

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Petition an den Bayerischen Landtag Az.: BI.0032.18
Inklusion - Das Recht auf hiochwertige inklusive Schulbildung für alle Schüler*innen
und die konventionskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 24

 

Petition Landtag UN-BRK_Foto_29.05.2019.

Das deutsche Recht
"Durch die Ratifikation der Konvention
ist diese in das deutsche Recht
eingegangen, steht im Range eines
einfachen Bundesgesetzes und bindet
gemäß Art. 4 Abs. 5 UN-BRK Bund und Länder. 
Für Behörden und Gerichte ist sie zugleich Hilfsmittel bei der Auslegung von Normen.
Verfassungsrechtlich ist es geboten, die
UN-BRK als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte sowie des Rechtsstaats- prinzips heranzuziehen."


Verbindlich sind nur die Sprachfassungen
in den UN-Sprachen. Die seit 2011 vorliegende deutsche Übersetzung gehört nicht dazu."

 

Staatenbericht.jpg

 

Erfahrungsberichte

Erfahrungsbericht Familie Dohm
zur inklusiven Schulbildung in Bayern

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 „Sie tun wirklich alles, alles außer Inklusion!“


 

"Wir lehnen die Segregation behinderter Kinder in Bayern ab und fordern den gesetzlichen Anspruch für eine wohnortnahe, hochwertige und inklusive Schulbildung für unseren körperbeeinträchtigten Sohn vom Freistaat ein.

 Staaten die ein Sonder-Förderschulsystem zum regulären Schulsystem weiter aufrechterhalten, stehen im Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention.

Inklusion ist kein sonderpädagogischer, sondern als ein allgemeinpädagogischer Anspruch zu verstehen, der durch inklusive Pädaogik allen Kindern zu Gute kommt, da nun endlich auf die Bedürfnisse jeden einzelnen Kindes eingegangen werden muß und das Lernen dadurch eine ganz neue Qualität bekommt.

Die Bildungsministerien müssen sicherstellen, dass alle Mittel in die Förderung inklusiver Bildung investiert werden. "

Susann Dohm



Inklusion - Das Recht auf hochwertige inklusive Schulbildung für alle Schüler*innen und die konventionskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
 

Seit Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, dürfen
die Eltern behinderter Kinder den Lernort frei wählen. Jedoch hat Bayern die bayerischen Schulgesetze nicht novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich die inklusiven Lernbedingungen an den Regelschulen bis heute kaum verbessert haben und bisher nur integrativ aber nicht inklusiv unterrichtet wird. Es gibt bisher kaum eine Schule in Bayern, die ein inklusives Schulkonzept mit inklusiver Pädagogik entwickeln konnte.



Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren.
 

 

 "Durchgriffsrechte der Bundesregierung auf die Länder bestehen in der Regel nicht. Bund und Länder sind deshalb gleichermaßen in der Verantwortung, die UN-BRK zu verwirklichen und das deutsche Recht im Lichte einer konventionskonformen Umsetzung zu entwickeln.
 Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen."



Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem „regulären“ Schulsystem ein Sonder- oder Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 UN-BRK stehen. Die Bildungsministerien müssen sicherstellen, dass alle Mittel in die Förderung inklusiver Bildung investiert werden.
 


"Die Vertragsstaaten der UN-BRK sind gleichzeitig verpflichtet, einzelne Elemente des Rechts – etwa auf den Zugang zu inklusiver Bildung – sofort einzulösen. Diese Verpflichtung wird noch immer oft verkannt. Auch die Pflicht zur schrittweisen Verwirklichung zwingt die Vertragsstaaten, sofort ab Inkrafttreten der völkerrechtlichen Norm die erforderlichen Schritte zur Erfüllung der in der UN-BRK verbindlich vorgegebenen Ziele zu unternehmen.

Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-BRK im Jahr 2009 einen menschenrechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule – schon vor der vollständigen Schaffung eines inklusiven Bildungssystems.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016 in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet. Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrechterhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen.

 

Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-BRK-konform ist, hatte der UN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der Staatenberichtsprüfung Deutschlands deutlich gemacht.

 

Er betonte, dass die Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung als transformativer Prozess im Rahmen einer systemischen Reform zu begreifen sei, die einen tiefgreifenden Wandel der Bildungssysteme nach sich ziehe. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen, vor allem Gesetze, Konzepte und Finanzierung, aber auch Bildungs- und Ausbildungsinhalte, Lehrmethoden, Strukturen und Strategien anpassen. Insbesondere sei sicherzustellen, dass auf allen Bildungsebenen angemessene Vorkehrungen bereitgestellt würden."

Quelle:
 
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Wer_Inklusion_will_sucht_Wege_Zehn_Jahre_UN_BRK_in_Deutschland.pdf?fbclid=IwAR0AiXbsEeSQMGiuYKUdN_G03SMkSCnvTfAAw4H0md7Y37pAfLs4WOMK5ec

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911745.pdf?fbclid=IwAR3h74h8u732AChOS2kkLVf2oaRoleqq0tM5BDv5Mw-6TtQMxtwfbzYYpT8

 



An staatlichen Schulen fehlen Mittel und Erfahrungen 
Von einem flächendeckenden Angebot inklusiver Schulplätze, Schulen die hochwertige inklusive Pädagogik unterrichten können, kann in Deutschland auch zehn Jahre nach der UN-BRK nicht die Rede sein.

Laut dem Institut für Menschenrechte gibt es hier noch zu viele Sonder- Förderschulen, zu wenige Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen dürfen eine allgemeinbildende Schule besuchen und die wenigen behinderten Schüler*innen die eine allgemeinbildende Schule besuchen können, erhalten dort Einzelintegration mit Notenschutz, Nachteilsausgleich und integrativen Schulbegleitungen die nicht Teil der Schulgemeinschaft sind und unter unfairen Arbeitsbedingungen arbeiten müssen und nur für tatsächlich geleistete Stunden bezahlt werden. So unterrichten Lehrkräfte behinderte Schüler*innen, die keine inklusive Ausbildung erhalten haben. Inklusive Pädagogik mit individuellen Lernmethoden wie jahrgangsübergreifende Klassen, Lerngruppen, Wochenplanarbeit fehlen, da keine einheitlichen inklusiven Schulkonzepte entwickelt wurden. 


 

Integration ist nicht Inklusion
Die Begriffe Inklusion und Integration werden häufig zusammen verwendet. Doch Integration ist nicht bedeutungsgleich mit Inklusionund ist auch keine Vorstufe der Inklusion. Integration unterscheidet zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung und meint lediglich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in eine ansonsten gleichbleibende, unveränderte Umgebung. Aus diesem Grunde wird hier auch der Begriff „Sonderpädagogischer Förderbedarf“ verwendet, weil bei der Integration immer nur auf die Defizite geschaut wird und wie diese beseitigt werden können. Deshalb kann der Begriff „sonderpädagogischer Förderbedarf“ mit der Integration verbunden werden.

 

Sonderpädagogik
"Die Entstehung der Sonderpädagogik ist ein Ergebnis der Separation, durch die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen in Sonderschulen. Dort werden sie weiter differenziert, nach der Art ihrer Behinderung in Körperbehinderte, Sprachbehinderte, Lernbehinderte, geistig Behinderte, Hör-/Sehgeschädigte und Verhaltensauffällige. 

Das nächstliegende Motiv für eine solche starke Differenzierung in möglichst homogene Gruppen ist die mögliche Effizienz des Unterrichtes, besonders des Frontalunterrichts. Der Lehrer braucht sich nicht für jeden Schüler einzeln vorzubereiten, die Schulen müssen sich nur auf eine Behinderung baulich einstellen und vieles mehr."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Separation_(P%C3%A4dagogik)

Inklusion geht dagegen von der Besonderheit und den Bedürfnissen eines jeden einzelnen Menschen aus und meint die Anpassung der Umgebung
an dessen individuellen Voraussetzungen. Das bedeutet, dass die Umgebung grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein muss, damit alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung oder chronischen Erkrankungen – ein Wahlrecht hinsichtlich der Art und Form der von ihnen benötigten Unterstützung haben. Doch dafür benötigt die Bildung die inklusive Pädagogik. Die inklusive Pädagogik ermutigt Kinder und Erwachsene, Vorurteile, Diskriminierung und Benachteiligung kritisch zu hinterfragen. Dies bedeutet, sowohl den Gemeinsamkeiten und Stärken von Kindern Aufmerksamkeit zu schenken und wertzuschätzen.

Der Unterricht ist so gestaltet, dass er allen Lerntypen gerecht wird und unterschiedliche Sozialformen sich abwechseln. Alle lernen in einem Klassenraum. Auf Ausgrenzung jeder Form wird reagiert und diskriminierende Äußerungen werden nicht kommentarlos hingenommen. Lehrkräfte wissen wie Ausgrenzung funktioniert und wie man die Identität aller Kinder fördert – nicht nur die der nichtbehinderten Kinder. Inklusive Pädagogik führt dazu, dass die Bildung so gestaltet wird, dass alle Kinder gleichberechtigt teilhaben können und die Unterschiede gesehen und wertgeschätzt werden. Es geht keinesfalls um Gleichmacherei, sondern um gleiche Rechte. Jedes Kind hat das Recht auf hochwertige inklusive Bildung und die notwendige Unterstützung, die es zur Teilhabe benötigt.


Das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention
ist die Inklusion nicht die Integration

Wie es uns an bayerischen Grundschulen erging
Es ist schwer zu ertragen und mitzuerleben, wie sich der Gesundheitszustand unseres Sohnes in den letzten Jahren verschlechtert hat. An den Grundschulen in Bayern haben wir diesbezüglich selten viel Mitgefühl, Menschlichkeit, Verständnis oder Nächstenliebe erfahren dürfen. Nach leidvollen Erfahrungen haben wir den Eindruck gewonnen, dass das bayerische Schulsystem mit der Inklusion komplett überfordert zu sein scheint.

 

Wir haben den Eindruck, dass die Lehrer/innen, die Schulleitungen, die Mitarbeiter beim Jugendamt und bei den Familiengerichten den gesetzlichen Anspruch von inklusiver Schulbildung nicht bekannt zu sein scheint. Es steht zwar im Gesetz, dass die inklusive Schulentwicklung Aufgabe ALLER Schulen ist, aber das Gesetz lässt offen, wie inklusive Schulbildung an den allgemeinbildenden Schulen umgesetzt werden soll. Es gibt keine inklusiven Schulkonzepte, kein zusätzliches Schulpersonal in den Inklusionsklassen, keine inklusive Pädagogik, kein Geld für inklusive Maßnahmen oder für die Ausbildung der Schulbegleitungen, es gibt keine entsprechend ausgebildeten schulischen Assistenzkräfte und keine Inklusionsausbildungen für Lehrer*innen und Schulleitungen. Alles scheint weiterhin aufgebaut auf aussondernde Behindertenstrukturen mit der Ausschlussmöglichkeit der Eigen- und Fremdgefährdung oder durch das Auffordern eines Notenschutzes, die dazu führt, dass keine Anstrengungen unternommen werden müssen, da das betroffene Kind ja dadurch aus dem Regelschulsystem entfernt und dem Sonderschulwesen automatisch zugeführt werden kann. 

 

Unser Sohn hat seine Frühgeburt überlebt, aber wird u.U. nun am
bayerischen Schulsystem scheitern, weil es keine
inklusive Schulbildung gibt

Als unser jüngster Sohn wegen gesundheitlicher Komplikationen
12 Wochen zu früh geboren werden musste, war uns klar, dass seine Überlebenschancen nicht die Besten sind. Es gab starke Probleme durch eine Infektion der Lunge. 
Als unser Sohn in den Kindergarten ging, wurde er ständig krank. Durch seine Frühgeburt hatte er ein schwaches Immunsystem. Er konnte nicht wie andere Kinder ausdauernd umhertoben und Spaß haben. Die gesunden Kinder fanden das natürlich schnell langweilig und so war es sehr schwierig für ihn Freundschaften mit nichtbehinderten Kindern zu schließen. Zur Einschulung machten wir uns Sorgen, wie das im bayerischen Schulsystem ohne inklusive Schulstrukturen funktionieren soll. Bereits damals ahnten wir, dass es echte Teilhabe an bayerischen Regelschulen noch nicht gibt.

 

  

Einschulung an der Grundschule Söcking

Unser Sohn wurde 2015 eingeschult. Er hatte leider kein Glück und kam in eine Klasse, in der einige sehr gewaltbereite Jungs waren. Da unser Sohn Gewalt ablehnte und er sehr sozial ist, aber körperlich sehr schwach, war er für diese Jungs ein leichtes Mobbingopfer. Ständig wurden ihm seine Sachen wie Hausschuhe, Hefte, Mützen usw. versteckt oder sie waren plötzlich ganz verschwunden. In den Pausen, auf den Fluren oder in der Umkleidekabine wurde er gedemütigt und als Baby oder als Behinderter beschimpft, weil er nicht so lange laufen konnte, nicht gut klettern konnte, zu langsam war, kein Fußball spielen konnte. Aus einem lebensfrohen und glücklichen Jungen wurde innerhalb weniger Wochen ein eingeschüchterter, ängstlicher Junge, der nicht mehr leben wollte. Es kam zu mehreren schweren körperlichen Übergriffen. Die Lehrer schienen machtlos. Gespräche mit den Erziehungsberechtigten brachten nicht den erhofften Erfolg.

 

 Er entwickelte mit der Zeit sehr starke Schulängste. Nach einem schweren körperlichen Übergriff in der Schule mit einer Gehirnerschütterung, hatte unser Sohn dann solch große Ängste vor diesen Jungs, dass er sagte, dass er nicht mehr weiter leben wolle, wenn er weiter in diese Schule gehen müsse. Wir führten zahlreiche Gespräche mit der Schule, die leider keine Verbesserung der Umstände erzielen konnte. 
 

 

Die Suche nach einem inklusiven Schulplatz
Wir sprachen ca. 10 umliegende Grundschulen an (Regelschulen und Privatschulen), ob sie unseren Sohn aufnehmen würden. Wir erhielten von allen Grundschulen eine Absage. Das Schulamt Starnberg konnte oder wollte uns auch nicht helfen. So suchten wir weiter und fanden tatsächlich eine Grundschule mit dem Schulprofil Inklusion in Münsing im Landkreis Bad Tölz. Wir stellten uns dort im Jahr 2016 vor und bekamen tatsächlich einen Schulplatz in der 1. Klasse. Die damalige langjährige Schulleiterin hatte das Profil Inklusion mit viel Engagement, Herzblut, innerer Überzeugung und Herzensbildung aufgebaut. Nach kurzer Eingewöhnungszeit hatte unser Sohn seine Schulängste aus der vorherigen Schule verarbeitet und neue Freunde gefunden. Er hatte großes Glück und kam in eine sehr soziale Schulklasse zu einer großartigen Lehrerin. 

 

 

Gesundheitliche Probleme
Doch im Laufe der Zeit verschlechtere sich der Gesundheitszustand unseres Sohnes durch die vielen Infekte immer weiter. Wegen seiner Abwehrschwäche steckt er sich in der Schule von anderen Mitschülern sofort mit Infekten der oberen Atemweg an. Er war sogar eine zeitlang so schwer krank, dass er ein halbes Jahr nicht zur Schule gehen konnte. Er bekam dann 5 Stunden pro Woche Hausunterricht von der Regierung genehmigt. Da aber keine freie Lehrerin zu Verfügung stand, buchten wir auf eigene Kosten für diese Zeit einen Platz an der Web-Individualschule in Bochum. Das Jugendamt Starnberg verweigerte jedoch die Kostenübernahme und es wurde vom Schulamt als Beschulungsform nicht genehmigt. Als es unserem Sohn im Sommer besser ging, kehrte er zum 3. Schuljahr zurück an die Grundschule Münsing.

 

 

Das Problem mit den Schulbegleitungen

Als die Schulbegleitung unseres Sohnes zum Schulhalbjahr der
3. Klasse in Mutterschutz ging, fand das Jugendamt Starnberg keine neue Schulbegleitung für unseren Sohn. Nun mag man sich vielleicht fragen, warum die Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung bei einem körperbehinderten Jungen vom Jugendamt bezahlt werden soll? Für Körperbehinderungen ist ja  der Bezirk Oberbayern  zuständig. In Bayern ist die Eingliederungshilfe zwischen dem Jugendamt und dem Bezirk Oberbayern aufgeteilt. Durch einen Zuordnungsfehler des Jugendamtes wurde unser körperbehinderter Sohn dem Kreis der "seelisch Behinderten" zugeordnet.

Dieser Fehler führte zu einem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Jugendamt Starnberg und dem Bezirk Oberbayern, der fast zwei Jahre andauerte und final nur durch Intervention des von uns angerufenen Sozialgerichts geklärt werden konnte. 
Fassungslos über diese Vorfälle starteten wir damals unsere
Petition bei Change.org:

 

Starnberg VERWEIGERT behinderten Menschen Teilhabeleistung als Schulbegleitung (Inklusion)

 

https://www.change.org/p/starnberg-verweigert-behinderten-menschen-teilhabeleistung-als-schulbegleitung-inklusion

 

 

Kein Schulbesuch ohne Schulbegleitung möglich

Unser Sohn hatte in dieser Zeit viele Schwächeanfälle, die sich als hypotone Kreislaufregulationsstörung entpuppten, deren Ursache in der Frühgeburt zu suchen ist. Der Blutdruck fällt plötzlich stark ab und es kommt zu sogenannten Synkopen, die gefährlich sein können und bei Häufigkeit das Herz schädigen könnten. In der Winterzeit, wenn unser Sohn durch seine Abwehrschwäche viele Infekte bekommt, ist es besonder häufig. Die Ärzte sind aber guter Hoffnung, dass sich diese Abwehrschwäche noch auswachsen könnte. Allerdings vertraten die Fachärzte die Auffassung, dass unser Sohn bis auf Weiteres nur mit einer gut ausgebildeten Schulbegleitung zur Schule gehen könne.

 

Doch das Jugendamt Starnberg konnte keinen neuen Schulbegleiter für unseren Sohn finden. Sie hatte bei 14 Trägern angefragt und von allen Trägern eine Absage erhalten. Nachdem das Jugendamt Starnberg auch nach 8 monatiger Suche keine neue Schulbegleitung für unseren Sohn finden und dieser infolge dessen wieder über eine halbes Jahr nicht zur Schule gehen konnte, reichten wir Klage beim Sozialgericht ein. Eine weitere Beschulung durch Hausunterricht lehnten wir ab, da diese Form nur gewährt wird, wenn der Schüler vom Arzt krankgeschrieben wird.  Wenn unser Sohn jedoch dauerhaft krankgeschrieben werden muß um Hausunterricht gewährt zu bekommen, (obwohl es sich ja in Wirklichkeit nicht um eine Krankheit, sondern um eine Begleiterscheinung seiner Behinderung handelt)  dann hätte er seinen Anspruch auf einen Regelschulbesuch für diese Zeit und auch auf die Eingliederungshilfe in Form der Schulbegleitung verloren, da die Eingliederungshilfe immer mit dem tatsächlichen Besuch der Schule verbunden sein muss und dies so auch im Bescheid so vereinbart wurde.
 

Trotz eines Attestes eines Facharztes, der den Besuch der Grundschule nur mit einer ausgebildeten Schulbegleitung erlaubte, da es bereits zu einem notärztlichen Einsatz an der Grundschule Münsing gekommen war, bestand die neue Schulleitung, die seit Sommer 2017 die Schule leitet, auf den Schulbesuch unseres Sohnes auch ohne ausgebildete Schulbegleitung. Sie zweifelte die Behinderung (G.d.B. nach ZBFS Bescheid 60% und Merkzeichen G), die fachärztlichen Diagnosen und die klinischen Gutachten unseres Sohnes einfach an und ersetzte diese Diagnosen durch eigene Laiendiagnosen, ohne irgendeine medizinische Ausbildung aufweisen zu können. So führte die Schulleitung in ihren Berichten und Stellungnahmen an, dass unser Sohn eine "seelische Behinderung" im sozial-emotionalen Bereich hätte oder womöglich eine "Mehrfachbehinderung", dabei steht ganz klar in dem klinischen ärztlichen Bericht vom Leiter der Psychologie an der SPZ kbo München, dass es sich bei den Beeinträchtigungen unseres Sohnes "ausschließlich um Symptome auf der körperlichen Ebene handelt", was sogar fachlich unangreifbar mit den ICD-10 Schlüsseln belegt wurde. Lehrer/innen in Bayern scheinen ärztliche Gutachten anzweifeln und durch Laiendiagnosen ersetzen zu dürfen, obwohl sie selbst über keine medizinische Ausbildung verfügen. Hier liegt eines der größten Probleme, weshalb die Schulen in Bayern inklusive Schulbildung derzeit noch nicht umsetzen können.
 

Die erste Stellungnahme der Grundschule Münsing, welche für den Antrag einer Schulbegleitung beim Kostenträger erforderlich war, wurde von einer Sonderpädagogin in Münsing erstellt, die für den Förderbereich „Sozial-Emotional und Lernen“ zuständig und ausgebildet ist, aber nicht für den Förderbereich „Körperbehinderung“. Uns war damals nicht bewusst, wie wichtig eine korrekte Stellungnahme der Schule sein kann, wenn es um die Beantragung einer Schulbegleitung geht und welche Konsequenzen das haben kann, wenn diese Stellungnahme mit einer falschen Zuordnung
der Beeinträchtigung versehen wird.

 

 

Verhandlung vor dem Sozialgericht München
Am 03.07.2018 fand die Verhandlung am Sozialgericht München statt. Da war das 3. Schuljahr dann fast schon vorbei, ohne Beschulung unseres Sohnes, denn der Zuständigkeitsstreit wurde auf seinem Rücken ausgetragen.

Auch der Richter am Sozialgericht München hat anhand der ihm vorliegenden Akte mit über 500 Seiten, die auch die Arztberichte, Gutachten, den Schwerbehindertenausweis etc. beinhaltete, eindeutig eine Körperbehinderung und keine seelische Behinderung oder gar Mehrfachbehinderung bestätigen können. Somit wurde unser Fall der Eingliederungshilfe nach 2 Jahren Zuständigkeitsstreit zwischen dem Jugendamt Starnberg und dem Bezirk Oberbayern durch das Gericht final dem Bezirk Oberbayern richtig zugeordnet.


Der Bezirk Oberbayern hatte unsere Anträge auf Eingliederungshilfe zuvor drei Mal abgelehnt. Durch die Gerichtsverhandlung, fühlte sich der Bezirk Oberbayern nun aber für das neue Schuljahr 2018/19  zuständig. Da unser Sohn allerdings so häufig krank ist und dann nicht zur Schule gehen kann, verlangten wir vom Bezirk die Kostenübernahme für die Schulbegleitung auch im Krankheitsfall unseres Sohnes und bei verkürzten Unterricht, weil wir ansonsten keine Schulbegleitung für unseren Sohn finden würden, da die Refinanzierung zwischen Kostenzahler und Leistungsträger nicht vollständig abgesichert ist. In der Regel übernimmt der Kostenzahler nur die tatsächlich geleisteten Stunden in der Schule. Die Schulbegleitungen in Bayern werden leider noch nicht als schulische Assistenzkräfte an den Schulen direkt angestellt. Wenn behinderte Kinder häufig krank sind, verdienen die Schulbegleiter in dieser Zeit kein Geld. Es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall des behinderten Kindes und bei verkürzten Unterricht. Zu den Sommerferien müssen sie die Schulbegleitungen dann  arbeitslos melden. Dabei sind die Bezüge eines Schulbegleiters ohnehin schon bescheiden, da in der Regel nur Hilfskräfte genehmigt werden, da Fachkräfte diese Arbeit für so wenig Geld nicht machen.
 

 

Die Suche nach einer neuen Schulbegleitung
Wir bekamen den Bescheid vom Bezirk Oberbayern leider nicht mehr rechtzeitig. Wenn der Träger keine Rahmenvereinbarung mit dem Bezirk getroffen hat, kann der Träger erst mit der Suche beginnen, wenn eine Einzelvereinbarung getroffen wurde und der Bescheid vorliegt. Das was das Jugendamt Starnberg in 8 Monaten nicht geschafft hatte, konnten wir in wenigen Wochen in den Sommerferien privat regeln. Wir schalteten selbst die Anzeigen und übernahmen auch die Kosten dafür und verteilten Aushänge. Dadurch war es uns möglich selbst eine Schulbegleitung zu finden. Wir führten die Vorgespräche bei uns daheim und erfuhren so über die unfairen Arbeitsbedingungen der Schulbegleitungen, was uns direkt zu einer weiteren Petition veranlasste:

 

Schulbegleitung Bayern-wir fordern Kontinuität, faire Bezahlung statt prekärer Bedingungen

https://www.change.org/p/schulbegleitung-bayern-wir-fordern-kontinuit%C3%A4t-faire-bezahlung-statt-prek%C3%A4rer-bedingungen

 

Diese Gespräche waren für uns sehr wichtig, um zu verstehen, wo wirklich die Schwierigkeiten und Probleme liegen. Über Probleme mit der Bezahlung und der Refinanzierung zwischen Kostenzahler und Leistungsträger hätten wir sonst nie etwas erfahren. Da der Bezirk Oberbayern jedoch die Einzelvereinbarung mit dem neuen Träger nicht zum Abschluss bringen konnte, mussten wir Eltern uns bereit erklären die Kosten zu übernehmen, bis die Einzelvereinbarung zum Abschluss gebracht werden konnte. Ansonsten hätte unser Sohn wieder nicht zur Schule gehen können.

 

 

Das 4. Schuljahr an der Grundschule Münsing 
Das 4. Schuljahr begann und unser Sohn freute sich endlich wieder an seine Grundschule zurückkehren zu können. In der Zwischenzeit hatte an der Grundschule Münsing (Schulprofil Inklusion) aber besagter Schulleiterwechsel stattgefunden. Es gab nicht einmal eine Abschiedsfeier für die vorherige Schulleitung, die ihre Sache nach unserer Überzeugung über eine lange Zeit ausgesprochen gut gemacht hat.
 

12. September 2017

Münsinger Rektorin wechselt heimlich in den Ruhestand

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/die-rektorin-wechselt-heimlich-in-den-ruhestand-1.3663866


Da unser Sohn das 3. Schuljahr wegen fehlender Schulbegleitung

nur an 22 Tagen besuchen konnte, haben wir diesen Schulleiterwechsel auch gar nicht so recht mitbekommen. Die Grundschule Münsing hat seit Jahren das Schulprofil Inklusion. Und dieses Profil wurde unter der Leitung der früheren Schulleitung auch intensiv gelebt. Wenn nun behauptet wird, dass das Schulprofil Inklusion in der gesamten Schulgemeinschaft auch weiterhin gelebt wird, wir aber die Umsetzung eines inklusiven pädagogischen Konzeptes einfach nicht mehr erkennen konnten, darf sich die neue Schulleitung über Kritik nicht wundern. Was die neue Schulleitung tut, wird in Fachkreisen gemeinhin als Integration und nicht als Inklusion verstanden. Dafür hätten wir nicht jeden Tag zweimal den Weg von Starnberg nach Münsing auf uns nehmen müssen.
 

 


Nachdem mit der neuen Schulleitung kein Konsens hinsichtlich der Fortführung der inklusiven Beschulung gefunden werden konnte, gab es zunehmend Probleme 
Zum Schulbeginn in Bayern mussten wir nun auch unsere jüngste gesunde Tochter an der Grundschule Münsing anmelden, denn es wäre logistisch nicht zu bewältigen, ein Kind in Starnberg und ein Kind in Münsing beschulen zu lassen. Dafür gibt es im bayerischen Schulgesetz für Familien eine Geschwisterregelung, so dass für das Geschwisterkind ein Gastschulantrag gestellt werden kann.


Doch freiwillig wurde uns die Anmeldung unserer Tochter in Münsing nicht gestattet. So mussten wir erneut gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, diesmal vor dem Verwaltungsgericht in München.
Wir bekamen auch in diesem Fall Recht. 

 

Nachdem unser Sohn also über ein halbes Jahr nicht zur Schule gehen konnte, kehrte er am 11.09.2018 zusammen mit seiner Schwester an seine Schule zurück. Bereits in der ersten Woche musste unser Sohn dort zahlreiche Leistungsnachweise schreiben, obwohl er an vielen Unterrichtsinhalten des letzten Halbjahres gar nicht teilnehmen konnte und ohne das zuvor die verpassten Unterrichtsinhalte aus dem 2. Halbjahr der 3. Jahrgangsstufe in der Schule  nachgeholt worden wären.

 

Stattdessen wurde nun von der Schule verlangt, dass wir dafür verantwortlich sind, alle verpassten Unterrichtsinhalte zu Hause zusätzlich zum Lehrplan der 4. Klasse nachzuholen. Das schafft unser Sohn schon wegen seiner Körperbehinderung nicht. Da wir auch nicht auf Lehramt studiert haben, wurde mit dem Fachdienst MSD Körperbehinderung am 16.10.2018 in der Schule vereinbart, dass uns die Lehrerhandbücher von der Schule zur Verfügung gestellt werden, damit wir wenigstens einen Teil der verpassten Unterrichtsinhalte daheim nachholen können. Denn diese Lehrerhandbücher können Eltern in der Regel nicht selbst käuflich erwerben. Uns wurde die Aushändigung der Lehrerhandbücher sogar schriftlich zugesichert. Leider hat sich die Schulleitung der Grundschule Münsing dann nicht an diese Absprache gehalten. Die neue Schulleitung gab als Begründung an, dass es nicht möglich sei uns die Lehrerhandbücher auszuhändigen, da man darin eine Bevorzugung unseres Sohnes sehen könne. In der Tat werden dann aber alle Kinder von Grundschullehrer*innen generell bevorzugt.
Was für eine Argumentation.

 

  

Der Abschulungsversuch durch die Schulleitung
Zwei Wochen später erhielten wir eine schriftliche Mitteilung von der Grundschule Münsing. Darin wurde uns mitgeteilt, dass man unseren Sohn nicht weiter beschulen könne und wir eine Einrichtung für ihn suchen sollen. Nach nur ca. zwei Schulwochen im neuen Schuljahr hat die neue Schulleitung also versucht unseren behinderten Sohn auf eine Einrichtung abzuschulen. Zu diesem Zeitpunkt hatte unser Sohn noch nicht einmal einen Nachteilsausgleich vom MSD-Fachdienst für Körperbehinderung und im individuellen Förderplan wurden keine Ziele vereinbart, wie er die verpassten Unterrichtsinhalte wird nachholen können. Doch davon wussten wir lange Zeit nichts, da uns der individuelle Förderplan von der neuen Schulleitung gar nicht ausgehändigt wurde und wir dies erst mit anwaltlicher Hilfe einfordern konnten. Für den Nachteilsausgleich hat die Grundschule über ein Jahr lang benötigt, da die neue Schulleitung diesen Nachteilsausgleich zuerst verweigert hatte mit den Begründungen, unser Sohn habe gar keine Behinderung und das klinische Gutachten (das zu dem Zeitpunkt damals ca. 1 1/2 Jahre alt war) sei außerdem zu alt und wir müssten der Grundschule zuerst ein neues klinisches Gutachten vorlegen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.


 

 Die falsche Kindeswohlgefährdungs-Meldung 

Nur kurze Zeit später erreichte uns durch das Jugendamt Starnberg die Mitteilung, dass eine Kindeswohlgefährdungsanzeige für unsere Tochter vorliege, der man pflichtgemäß nachgehen müsse. Wie sich herausstellte, wurde die Anzeige von der Schulleitung der GS Münsing erstattet. Da zuvor überhaupt kein Gespräch stattgefunden hatte, kannten wir keine konkreten Vorwürfe. Eine Akteneinsicht wurde uns verweigert.

"Man möge sich kooperativ zeigen und keine Bedingungen
an die Gesprächsteilnahme knüpfen."


Nach Rechtsstaatlichkeit klingt das nicht gerade, eher wie „Management nach Gutsherrenart“. Da wir in unserer Selbsthilfegruppe bereits zahlreiche ähnliche Fälle dieser Art hatten, starteten wir eine weitere Petition:


 

Inklusion- Das Recht auf inklusive Bildung u. die konventionskonforme Umsetzung der UN-BRK

 https://www.change.org/p/prof-dr-michael-piazolo-inklusion-das-recht-auf-inklusive-bildung-und-die-konventionskonforme-umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-artikel-24-in-bayern-deutschland


 

Da unsere Familie das Gegenteil eines sozialen Brennpunktes darstellen dürfte und das Wohl unserer Kinder für uns das Wichtigste ist, vermuteten wir sofort, dass es bei diesem Akt eigentlich um den Abschulungsversuch unseres behinderten Sohnes ging und nicht um eine etwaige Kindeswohlgefährdung. 

 

 

Maßnahmen durch das Jugendamt Starnberg
Natürlich waren wir bereit mit dem Jugendamt Starnberg zusammenzuarbeiten, um dieses Unrecht auch für andere betroffene Familien mit behinderten Kindern aufzuklären. Aus freien Stücken haben wir eine amtsärztliche Untersuchung unserer Tochter veranlasst sowie einen Hausbesuch und einen Hospitationstermin mit dem Jugendamt vereinbart. Zudem haben wir einen klinisch anerkannten IQ-Test unserer Tochter veranlasst. Da uns die Gefährdungsmeldung der Schule nicht schriftlich ausgehändigt wurde, verlangte unsere Anwältin Akteneinsicht. Diese wird uns nun seit November 2018 vom Jugendamt Starnberg verweigert, mit der Begründung „es gäbe gar kein Verwaltungsverfahren“.
Trotzdem zeigten wir uns kooperativ und nahmen an einem Gesprächstermin beim Jugendamt Starnberg zusammen mit der neuen Schulleitung der Grundschule Münsing und unserer Anwältin teil.

 

 

Der Gesprächstermin beim Jugendamt Starnberg

Es wurde von uns verlangt eine Schweigepflichtentbindung zu unterzeichnen, damit sich das Jugendamt mit der Kinderärztin unserer Tochter und dem Amtsarzt austauschen konnte. Wir stimmten dem Hospitationstermin an der Grundschule Münsing zu und auch einem Hausbesuch bei uns daheim, obwohl in diesem ersten Gespräch die niederschwelligen Vorwürfe bereits weitgehend entkräftet werden konnten. Nachdem die Termine "abgearbeitet wurden" und, wie nicht anders zu erwarten war, keine Kindeswohlgefährdung bei unserer Tochter festgestellt werden konnte, forderte unsere Anwältin erneut die Akteneinsicht beim Jugendamt Starnberg ein. Diese wurde uns erneut verweigert. Stattdessen wurden wir nun vom Jugendamt unter erneuter Anwaltsumgehung aufgefordert, erneut zu einem weiteren Gespräch  zu erscheinen. Da aber eindeutig keine Kindeswohlgefährdung bei unserer Tochter vorlag, schien es hier in Wirklichkeit doch wohl nur darum zu gehen, dass die neue Schulleitung Druck auf uns ausüben wollte, damit wir die Grundschule Münsing endlich freiwillig verlassen und nicht länger die fehlende inklusive Schulbildung bemängelten. 

 

Uns wurde zwischenzeitlich vom Jugendamt mitgeteilt, dass erfreulicherweise eine Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden konnte und das Überprüfungsverfahren abgeschlossen wurde.
Plötzlich gab es also doch ein Verfahren!

 

Kein pädagogisches Inklusionskonzept und keine Inklusionsklassen
mit einer Doppelbesetzung an der Inklusionsgrundschule
Gegenwärtig wird an der Grundschule Münsing Integration praktiziert, keine Inklusion.  In Münsing erhalten die behinderten Kinder entweder einen Notenschutz, wenn es schwierig wird, da durch die fehlende Benotung kein Druck beim Kind erzeugt wird, da das Kind dann keinem Lehrplan mehr folgen muss. Die Behinderten laufen dann so mit und können nur noch bis zum Ende der Grundschulzeit an der Regelschule verbleiben. Dann wechseln sie automatisch auf eine Sonder- Förderschule. 

 
 

Was ist eine Inklusionsklasse?

Die Grundschule Münsing gibt zwar auf ihrer Internetseite an, sie hätte bereits 8 Inklusionsklassen, aber das entspricht nach unserer Überzeugung nicht den Tatsachen. In einer richtigen Inklusionsklasse ist zusätzlich zur Klassenlehrerin eine Sonderpädagogin während des gesamten Unterrichtszeit anwesend, da Regelschullehrer keine sonderpädagogische Ausbildung haben und dies bei über 20 Kinder nicht leisten können. In Münsing gibt es bisher keine Klasse mit einer Doppelbesetzung während der gesamten Unterrichtszeit. In Münsing ist zwar eine Sonderpädagogin an drei Vormittagen an der Schule für über 20 Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf eingeteilt, aber das reicht natürlich keinesfalls aus.

 


Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

(BayEUG) Art. 30b Inklusive Schule

(5)  Für Schülerinnen und Schüler mit sehr hohem sonderpädagogischen Förderbedarf können in Schulen mit dem Schulprofil „Inklusion“ Klassen gebildet werden, in denen sie im gemeinsamen Unterricht durch eine Lehrkraft der allgemeinen Schule und eine Lehrkraft für Sonderpädagogik unterrichtet werden. 2Die Lehrkraft für Sonderpädagogik kann durch sonstiges Personal unterstützt bzw. teilweise nach Maßgabe der Art. 60 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ersetzt werden. 3Diese Klassen bedürfen der Zustimmung des Schulaufwandsträgers und der Regierung.

 
 
 

Klage vor dem Verwaltungsgericht München und
Datenschutzbeschwerde 

Wir haben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um Akteneinsicht zu erhalten zumindest für die über und gespeicherten personenbezogenen Daten. Ebenso haben wir Datenschutzbeschwerde erhoben und eine Beschwerde beim Bayerischen Landtag.

 

 

Abmeldung der Kinder von der Grundschule Münsing
Am 19. März 2019 haben wir unsere Kinder von der Grundschule Münsing abgemeldet. Inklusion kann man nicht einfordern, wenn sie nicht gewünscht ist, auch nicht an einer Schule mit dem Schulprofil Inklusion. Unsere Kinder waren dort nicht erwünscht. Sie hatten unter diesen schwierigen Bedingungen keine Zukunftsperspektive. Auch ist es schwierig Freundschaften zu knüpfen, der Fahrtweg ist einfach.


 

Was hat Bayern seit der Gesetzesänderung 2011 für die Entwicklung
einer hochwertigen inklusiven Schulbildung getan?
Welche Maßnahmen, welche Schritte wurden unternommen, welche
Gelder wurden geleistet, was ist für die nächsten Jahre geplant?

 

Wir werden uns weiterhin für eine inklusive Schulbildung unseres Sohnes einsetzen, denn dies ist die beste Bildungsform für ALLE Kinder. Wir fordern das Menschenrecht auf Inklusion und Teilhabe. Es ist diskriminierend und rufschädigend wie wir als Familie mit einem behinderten Kind von der Elterngemeinschaft und der Schule behandelt wurden, nur weil wir inklusive Schulbildung an einer Inklusionsgrundschule einforderten, so wie es im bayerischen Schulgesetz geschrieben steht:
 
 

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-30b?hl=true

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen
mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren.

Susann Dohm
Inklusionsbotschafterin für inklusive Schulangelegenheiten 

 


Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.
Selbsthilfegruppe "Inklusionsbewegung Starnberg"

 

 
 

 

13.04.2019
Wir haben heute diesen Hassbrief mit Absender
"ELTERNBEWEGUNG der INKLUSIONSSCHULE Münsing" erhalten.
Dieser Hassbrief wurde uns ohne Unterschrift und Absender per Post zugestellt. (Poststempel vom 12.04.2019, Briefzentrum Augsburg) 

 

 

16.04.2019
Nachdem wir heute eine weitere Drohung per Mail erhalten haben,
werden wir den Hassbrief hier erst einmal entfernen.

 


Wir haben Anzeige erstattet und einen Strafantrag eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.

 
 
 

 

Unsere Petition wurde beim Bayerischen Landtag eingereicht !

  

https://www.deutscher-verband-inklusiver-schulentwicklung.com/bayerischer-landtag

 

 
 

 

Presseberichte:

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/eine-petition-fuer-recht-auf-inklusion-9617957.html

 

https://www.bllv-starnberg.com/single-post/2018/02/20/Presseerkl%C3%A4rung-des-BLLV-Starnberg-zum-Stand-der-Inklusion-in-Starnberg-%E2%80%9ELehrer-werden-allein-gelassen%E2%80%9C-%E2%80%9EDie-Rahmenbedingungen-stimmen-hinten-und-vorne-nicht%E2%80%9C

 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/engagement-ein-weiter-weg-zur-inklusion-1.3872647

 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/bildung-landkreis-soll-weitere-schulen-fuer-inklusion-bekommen-1.3894655

 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-neue-inklusionsschulen-im-landkreis-1.3914492

 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gelebte-demokratie-im-namen-des-volkes-1.3925184

 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-weit-entfernt-von-schulischer-inklusion-1.4105082

Zeitschrift für Inklusion
Gemeinsam leben


Hier gibt es weitere Erfahrungsberichte.

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Integration ist nicht Inklusion
Inklusion geht von der Besonderheit und den Bedürfnissen eines jeden einzelnen Menschen aus und meint die Anpassung der Umgebung an dessen individuellen Voraussetzungen. Das bedeutet, dass die Umgebung grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein muss,
damit alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung oder chronischen Erkrankungen –
ein Wahlrecht hinsichtlich der Art und Form der von ihnen benötigten Unterstützung haben. Doch dafür benötigt die Bildung die inklusive Pädagogik. 

Zehn Jahre UN-BRK.jpg

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.