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Förderschulen statt Inklusion in Bayern
Kreisbote vom 02.12.2019



Ihr Artikel:
 

https://www.kreisbote.de/lokales/starnberg/selbstverstaendliches-miteinander-kindern-ohne-behinderung-grundschule-starnberg-13264082.html

 

Bei diesen Außenklassen (Neu als Partnerklasse bezeichnet) handelt es sich um Klassen der Förderschulen, die sich sozusagen einen Raum an einer Regelgrundschule mieten. Erst zum Zeugnis der 2. Klassen bemerken viele Eltern, dass ihre behinderten Kinder keine inklusive Schulbildung erhalten,
weil die Kinder der Partnerklassen keine Zeugnisse mit Noten erhalten und somit später keinen Abschluss erreichen können und dadurch in eine der Werkstätten müssen, wo sie für ca. 180 EUR im Monat ein Taschengeld erhalten, obwohl sie täglich bis zu 8 Stunden arbeiten müssen und nur mit einem Betreuer in die Pause gehen dürfen. Da es sich hierbei um keine Arbeit handelt, greift auch das Arbeitsrecht nicht. Menschen in der Werkstatt haben damit auch keine Anspruch für eine entsprechende Versicherung im Fall eines betrieblichen Unfalls. In Deutschland gibt es 2.900 Werkstätten für behinderte Menschen, obwohl diese Werkstätten mit der Inklusion nicht vereinbar sind. In 25 Jahren hat sich die Zahl der Werkstattmitarbeiter*innen von 150.000 im Jahr 1994, bis heute auf 300.000 verdoppelt.

 

Die Unternehmen haben dieses Jahr 640 Millionen Strafabgaben geleistet, damit sie Menschen mit Behinderungen nicht einstellen müssen. Dieses
Geld müsste für die Entwicklung der Inklusion verwendet werden.

Es handelt sich an der Grundschule Starnberg weiterhin um Segregation, obwohl diese behinderten Kinder ein Recht auf hochwertige inklusive Schulbildung haben. Eine hochwertige inklusive Schulbildung ist ein Menschenrecht für alle Schüler und Schülerinnen in Deutschland! Alle haben das gleiche Recht auf Bildung und Nicht - Diskriminierung. Es ist nun zehn Jahre her, dass Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und damit versprochen hat, dass Kinder mit Behinderungen einen Zugang zu allgemeinbildenden Schulen erhalten sollen.

 

Derzeit ist der Besuch einer Regelschule für Schüler*innen mit Behinderungen in der Regel nur mit einer Schulbegleitung möglich, da die inklusiven Rahmenbedingungen an den Regelschulen bisher nicht geschaffen wurden und die behinderten Kinder dort bisher nur integrativ unterrichtet werden. Die Kinder der Partnerklassen erhalten aber nicht einmal die Form der „Integration“. Schulbegleitungen ermöglichen Schülern mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen den Besuch einer Regelschule in einer Regelschulklasse. Die Erfahrung zeigt, dass Schüler*innen mit Behinderungen sehr schnell aus dem allgemeinen Regelschulsystem ausgeschult werden, weil die integrative Beschulung ohne Schulbegleitung oft scheitert, wenn Schüler*innen mit Behinderungen ständigen Überforderungssituationen in der Regelschule ausgesetzt werden.
Eltern, die eine inklusive hochwertige Schulbildung für ihr behindertes Kind wünschen, werden dann schnell bedrängt einen Notenschutz zu beantragen.

 

Eine korrekte Inklusionsquote berechnet sich aus der Anzahl der Schüler*innen mit Behinderungen die eine Regelschule besuchen und keinen Notenschutz erhalten. Schüler*innen mit einem Notenschutz dürfen nicht dazu gerechnet werden, da diese keinen Abschluss erreichen können. In der UN-Behindertenrechtskonvention steht nicht, dass Schüler*innen mit einem „sonderpädagogischen Förderbedarf“ einen Zugang zu inklusivem Unterricht erhalten sollen, sondern Menschen mit Behinderungen. In Bayern wird der Begriff "sonderpädagogischer Förderbedarf“ gerne in Verbindung mit der inklusiven Schulbildung verwendet. Bei Kindern mit "sonderpädagogischen Förderbedarf" handelt es sich nicht ausschließlich um Schüler*innen mit einer Behinderung. Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf können auch nichtbehinderte Kinder sein, die auch als I-Kinder oder Inklusionskinder bezeichnet werden.

 

Im Schuljahr 2018 besuchten insgesamt 1.238 352 Schüler die Allgemeinbildenden Schulen in Bayern. Laut der Berechnung der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2018 auf Grundlage der Daten der KMK besuchten 54.479 Schüler*innen mit Förderbedarf in Bayern eine Förderschule und 19.425 Schüler*innen mit Förderbedarf eine allgemeine Schule. Wie viele von den 19.425 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf die eine Regelschule besuchten hatten eine Behinderung und oder einen Notenschutz? Dies wird bisher in den Amtlichen Schuldaten statistisch
nicht erfasst.

 

Im Schuljahr 2017/18 wurden insgesamt 3.619 Schülerinnen und Schüler, die eine Regelschule besuchen, von einer Schulbegleitung unterstützt. Auf Basis dieser Zahlen würde die tatsächliche Inklusionsquote in Bayern für Kinder mit Behinderungen nur ca. 0,29% betragen. Natürlich bleiben bei dieser Berechnung die behinderten Schülerinnen und Schüler, die ohne eine Schulbegleitung die Regelschule besuchen, unberücksichtigt. Diese Dunkelziffer wird statistisch leider nicht erfasst. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass die Hälfte der behinderten Schülerinnen und Schüler keine Schulbegleitung haben, wäre die Inklusionsquote in Bayern immer noch verschwindend gering. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

 

Im Beschluss Bayerischen Landtags (Drs. 16/4619) 22.04.2010 heißt es: "5. Die Förderschulen sind als Lernorte und Kompetenzzentren bei der Umsetzung der von der UN-Konvention geforderten Inklusion im Bildungswesen unverzichtbar". Das ist jedoch mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar. Die UN-BRK präzisiert und konkretisiert das Menschenrecht auf Bildung mit Blick auf die Situation und die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen (Artikel 24 UN-BRK). Sie verpflichtet den Vertragsstaat zur Verwirklichung eines inklusiven Bildungssystems.
 

Aussondernde Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten verhindern weitgehend eine uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft und sind daher mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht länger aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. In Sonder-/ Förderschulen und Werkstätten werden diese Menschen aber separiert. Weder Integration noch Inklusion können so gefördert werden.

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren. Seither dürfen die Eltern behinderter Kinder den Lernort „frei“ wählen. Jedoch hat Bayern die bayerischen Schulgesetze bisher nicht angemessen novelliert. Das hat dazu geführt, dass sich in Bayern bis heute kein inklusives Bildungssystem entwickeln konnte und noch immer nur die Integration behinderter Schüler*innen versucht wird.

In der Stellungnahme „Zehn Jahre UN-BRK" vom Institut für Menschenrechte heißt es: "Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention muss mit Blick auf das deutsche Schulsystem festgestellt werden, dass der Umsetzungsstand weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Es bestehen also weiterhin große Herausforderungen bei der Gestaltung eines inklusiven, qualitativ hochwertigen Schulsystems. Dabei ist die Vorgabe der UN-BRK eindeutig: Deutschland hat die Aufgabe, ein inklusives Schulsystem ohne Sonderstrukturen wie Sonder- und Förderschulen zu etablieren und entsprechende Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen."

 

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016 in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet. Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrechterhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen. Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-BRK-konform ist, hatte der UN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der Staatenberichtsprüfung Deutschlands deutlich gemacht. Um einen Schulabschluss für den 1. Arbeitsmarkt erreichen zu können, benötigen Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen eine hochwertige, individuelle und inklusive Schulbildung.

 

Menschen mit und ohne Behinderungen hatten deshalb mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 einen menschenrechtlichen Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen Schule – schon vor der vollständigen Schaffung eines inklusiven Bildungssystems.

 

Das findet aktuell an der Grundschule Starnberg jedoch nicht statt. Dabei steht im BayEUG Art. 30b - Inklusive Schule: „Die inklusive Schule ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen in Bayern und inklusiver Unterricht ist Aufgabe aller Schulen“.
 

Auch mehr als 10 Jahre nach Ratifizierung der Konvention ist die segregierte Beschulung von Kindern mit Behinderung an Förderschulen weiterhin stark vorherrschend, je nach Bundesland mehr oder weniger stark. Dies legt den Schluss nahe, dass im bildungspolitischen Bereich die
UN-Behindertenrechtskonvention in den Bundesländern bis dato praktisch nicht flächendeckend umgesetzt wurde, womöglich auch gänzlich unzureichend. Die renommierte Bertelsmann Stiftung untersucht derzeit in der Studie: „Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern“ den Umsetzungsstand der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der schulischen Inklusion.

 

Der Verband begrüßt die Initiative der Bertelsmann Stiftung in einer Studie zu untersuchen, wie es um die Umsetzung schulischer Inklusion gemäß UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern bestellt ist. Das Ergebnis wird aufzeigen, welche Unterschiede im Bemühen um konventionskonforme Umsetzung auf Landesebene bestehen, welche positiven Bestrebungen bereits manchenorts umgesetzt wurden und welches Bundesland das Schlusslicht ist. Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit sind genauso wichtig wie politischer Wille und Bereitstellung von Ressourcen, wenn schulische Inklusion gelingen soll.​

 

​Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Sonder- Förderschulsystem somit im Widerspruch zur
UN-Behindertenrechtskonvention. Der UN-Ausschuss macht deutlich,
dass sich Staaten, die neben dem "regulären" Schulsystem ein
Sonder- Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpflichtung aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention stehen,
da diese ein "hochwertiges inklusives Bildungssystems" verlangt.

 

​Das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion nicht die Integration. Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen. Die seit 2011 vorliegende deutsche Übersetzung gehört nicht dazu, da sie gravierende Übersetzungsfehler enthält.
 

Die Bildungsministerien müssen nachweisen und sicherstellen, dass alle bisherigen Mittel, in die Förderung und Entwicklung hochwertiger inklusiver Schulbildung investiert werde.
 

Susann Dohm

Botschafterin für hochwertige inklusive Bildung

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.


 

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.