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Susann Dohm
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Die Aussonderung der Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen in Bayern aus dem Regelschulsystem im Jahr 2019 ist Diskriminierung!
Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat 2016 in seiner Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf inklusive Bildung erläutert, was die Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Systems konkret bedeutet. Dabei hat er erneut hervorgehoben, dass Staaten, die neben dem regulären Schulsystem ein Sonderschulsystem aufrechterhalten, ihre Verpflichtung nicht erfüllen. Dass die trennende Doppelstruktur von allgemeiner Schule und Förderschule in Deutschland nicht UN-Behindertenrechtskonform ist, hatte derUN-Ausschuss bereits 2015 anlässlich der Staatenberichtsprüfung Deutschlands deutlich gemacht. Diskriminierung: Benachteiligung u. Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen. 


Quelle https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Information/Information_12_Das_Recht_auf_inklusive_Bildung.pdf

Inklusion - Das Recht auf inklusive Bildung

Die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems, was eine konventionskonforme Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland verlangt.


 

Integration ist nicht Inklusion
Das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion und nicht die Integration

Inklusion ist kein sonderpädagogischer, sondern als ein allgemeinpädagogischer Anspruch zu verstehen und ist somit laut UN-Behindertenrechstkonvention zwar ein Menschenrecht für Menschen mit Behinderungen, verlangt aber qualitativ hochwertige Bildung für ALLE Schüler*innen, was nur durch eine konventionskonforme Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht werden kann.

 

Die Begriffe Inklusion und Integration werden häufig zusammen verwendet. Doch Integration ist nicht bedeutungsgleich mit Inklusion und ist auch keine Vorstufe der Inklusion. Integration unterscheidet zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung und meint lediglich die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in eine ansonsten gleichbleibende, unveränderte Umgebung. Aus diesem Grunde wird hier auch der Begriff „sonderpädagogischer Förderbedarf“ verwendet, weil bei der Integration immer nur auf die Defizite geschaut wird und wie diese beseitigt werden können. Deshalb kann der Begriff
„sonderpädagogischer Förderbedarf“ mit der Integration verbunden werden.

 

Sonderpädagogik

"Die Entstehung der Sonderpädagogik ist ein Ergebnis der Separation, durch die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen in Sonderschulen. Dort werden sie weiter differenziert, nach der Art ihrer Behinderung in Körperbehinderte, Sprachbehinderte, Lernbehinderte, geistig Behinderte, Hör-/Sehgeschädigte und Verhaltensauffällige. Das nächstliegende Motiv für eine solche starke Differenzierung in möglichst homogene Gruppen ist die mögliche Effizienz des Unterrichtes, besonders des Frontalunterrichts. Der Lehrer braucht sich nicht für jeden Schüler einzeln vorzubereiten, die Schulen müssen sich nur auf eine Behinderung baulich einstellen und vieles mehr."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Separation_(P%C3%A4dagogik)

 

 

„Im Gegensatz zur Integration will die Inklusion nicht die Kinder den Bedingungen der Schule anpassen, sondern die Rahmenbedingungen
an den Bedürfnissen und Besonderheiten der Schülerinnen und
Schüler ausrichten.“

 

Inklusion geht dagegen von der Besonderheit und den Bedürfnissen eines jeden einzelnen Menschen aus und meint die Anpassung der Umgebung an dessen individuellen Voraussetzungen. Das bedeutet, dass die Umgebung grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein muss, damit alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung oder chronischen Erkrankungen – ein Wahlrecht hinsichtlich der Art und Form der von ihnen benötigten Unterstützung haben. Doch dafür benötigt die Bildung hochwertige und individuelle Pädagogik.

 

Das Leitbild der UN-Behindertenrechtskonvention ist

die Inklusion nicht die Integration.

 

Die Inklusion verlangt die Anpassung der Umwelt an die individuellen Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung. Gemeint ist nicht etwa umgekehrt ein Anpassungszwang der betreffenden Person oder gar ihr Ausschluss aus dem allgemeinen Bildungssystem.

Der Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland,
das Recht auf Bildung durch ein inklusives Bildungssystem in allen Bereichen zu verwirklichen. Dazu gehören Vorschulbildung, Grund- und weiterführende Bildung sowie Hochschulbildung, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, außerschulische und soziale Aktivitäten aller Lernenden. In der
UN-Behindertenrechtskonvention steht nicht, dass Kinder mit einem "sonderpädagogischen Förderbedarf" ein Recht auf Inklusion haben,
sondern "Menschen mit einer Behinderung".

 

Nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderungen nicht weiter vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Vielmehr ist ihnen ein Zugang zu einem inklusiven und hochwertigen Unterricht an wohnortnahen Grundschulen und weiterführenden Schulen zu gewähren.

 

Der Begriff "sonderpädagogische Förderbedarf" wird in Bayern benutzt,
um die nichtbehinderten Kinder mit "sonderpädagogischen Förderbedarf" (auch als I-Kinder oder Inklusionskinder bezeichnet) in die Inklusionsquote
mit einrechnen zu können. Denn bisher wird dieser sehr wichtige Unterschied in der Statistik "Amtliche Schuldaten" nicht erfasst.

Somit ist eine korrekte Berechnung der Inklusionsquote in Bayern
derzeit gar nicht möglich.

 

Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention steht das Sonder- Förderschulsystem somit im Widerspruch zur

UN-Behindertenrechtskonventio. Der UN-Ausschuss macht deutlich, dass sich Staaten, die neben dem "regulären" Schulsystem ein Sonder- Förderschulsystem weiter aufrechterhalten, in Widerspruch zur Verpfllichtung aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention stehen, da diese ein "hochwertiges inklusives Bildungssystems" verlangt.

Schüler die weiterhin zu einem Besuch der Sonder- Förderschule gezwungen werden, weil inklusive Schulplätze fehlen, könnten dadurch Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn ihnen dadurch die Teilhabe in der Gesellschaft verhindert wird und dadurch ein selbständiges Leben als Erwachsene verwehrt bleibt.


Die Bildungsministerien müssen nachweisen und sicherstellen, dass alle bisherigen Mittel, in die Förderung und Entwicklung hochwertiger inklusiver Schulbildung investiert werde.


Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/ANALYSE/Wer_Inklusion_will_sucht_Wege_Zehn_Jahre_UN_BRK_in_Deutschland.pdf?fbclid=IwAR0AiXbsEeSQMGiuYKUdN_G03SMkSCnvTfAAw4H0md7Y37pAfLs4WOMK5ec
 

Zweiter und dritter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Unterrichtung durch die Bundesregierung Juli 2019

„Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat. Bund und Länder nehmen daher ihre verfassungsgemäß festgelegten Aufgaben auf ihren Ebenen grundsätzlich selbstständig wahr.

Durchgriffsrechte der Bundesregierung auf die Länder bestehen in der Regel nicht. Bund und Länder sind deshalb gleichermaßen in der Verantwortung, die UN-BRK zu verwirklichen und das deutsche Recht im Lichte der Konvention weiterzuentwickeln. Durch die Ratifikation der Konvention ist diese in das deutsche Recht eingegangen, steht im Range eines einfachen Bundesgesetzes und bindet gemäß Art. 4 Abs. 5 UN-BRK Bund und Länder. Für Behörden und Gerichte ist sie zugleich Hilfsmittel bei der Auslegung von Normen. Verfassungsrechtlich ist es geboten, die UN-BRK als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte sowie des Rechtsstaatsprinzips heranzuziehen.
Verbindlich sind nur die Sprachfassungen in den UN-Sprachen. Die seit 2011 vorliegende deutsche Übersetzung gehört nicht dazu.“

Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/117/1911745.pdf?fbclid=IwAR3h74h8u732AChOS2kkLVf2oaRoleqq0tM5BDv5Mw-6TtQMxtwfbzYYpT8

Zehn Jahre UN-BRK.jpg

Förderschulen müssen aufgelöst werden

Bund und Länder wollen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen weiterhin auch an Sonder- und Förderschulen unterrichtet werden. Begründet wird dies mit dem „natürlichen Recht der Eltern“, über Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu entscheiden. Sie müssten die Wahl haben, ihr Kind auf eine Regelschule oder auf eine Sonder- oder Förderschule zu schicken. Diese Auffassung hätten Bund und Länder in einer Stellungnahme gegenüber dem zuständigen Fachausschuss der Vereinten Nationen vertreten, berichtet Michael Wrase, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), in einer juristischen Expertise.

Jurist Wrase widerspricht dieser Sichtweise:
„Die Berufung auf ein angebliches ,Elternwahlrecht‘ zwischen inklusiver und gesonderter Beschulung“ sei mit der
UN-Behinderten-rechtskonvention „unvereinbar“. Die Länder seien durch die 2009 von Deutschland unterzeichnete Vereinbarung vielmehr dazu verpflichtet, „ein hochwertiges inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten“. An einer schrittweisen Auflösung der Förderschulen führe kein Weg vorbei.


Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/inklusion-foerderschulen-muessen-aufgeloest-werden/14439924.html

UN BRK Leichte Sprache AT.jpg

Bildungsbericht Deutschland 2018

Deutscher Verband inklusiver Schulentwicklung i.G.